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→Ausgangslage
Die Piratenpartei Deutschland erhielt im Jahr 2022 eine staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 385.249,69 €. Auf den Landesverband Brandenburg entfielen hiermit gemäß des [https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#Finanzausgleich parteiinternen Finanzausgleichs] 13.040,58 €.
Gemäß [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__22.html § 22 PartG] haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Der Landesverband Brandenburg möchte diese gesetzliche Regelung auch auf seine Untergliederungen anwenden. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass der Landesverband bereits jetzt diverse Leistungen für die Untergliederungen erbringt und damit deren Ausgaben senkt. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit Untergliederungen anlassbezogen (etwa in Wahlkämpfen) unterstützt.
Zur Angemessenheit eines Finanzausgleichs wurde daher zudem betrachtet, wie andere Landesverbände diesen handhaben. Hierfür wurden die [https://finanzen.piratenpartei.de/ Zahlen des Finanzportals] von 2020 herangezogen, da Zahlen für 2021 noch nicht vollständig vorlagen.
