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→Mein Fazit
===Mein Fazit===
Ich teile keine der Einschätzungen von Herrn Garcia Bercero zu TTIP, abgesehen davon, dass grundsätzlich ein Freihandelsabkommen zu begrüßen wäre, aber bitte nicht so. Die Behauptung der Prozess sei sehr transparent führte um den Tisch zu einigem Kopfschütteln, nicht bei allen, aber bei sehr vielen.
Das Argument man bräuchte die Investorenschutzklausel für Verhandlungen mit Wirtschaftsräumen ohne verlässliches Rechtssystem erschließt sich mir nicht ansatzweise. Warum sollte man mit solchen Wirtschaftsräumen überhaupt ein Freihandelsabkommen abschließen? Freihandel mit Diktaturen, Bürgerkriegsgebieten und Bananenrepubliken?
Die geplante Zeitschiene zeigt deutlich worum es bei TTIP wirklich geht: Politischer Denkmalbau. Die amtierende Kommission und Obama wollen einen bleibenden Eindruck hinterlassen, dazu muss das Abkommen ohne Rücksicht auf die Qualität pünktlich unterschrieben sein.
Der Vergleich mit ACTA und die immer wieder wiederholte Referenz auf "German Angst" zeigt mir deutlich, dass Einwände nicht sonderlich ernst genommen werden, sondern es darum geht TTIP möglichst bald durchzudrücken. Das wird noch dadurch unterstrichen, dass über das Problem mit den Standards verhandelt würde. Wer die Mentalität der US Amerikaner kennt, dem sollte klar sein, dass es zum Scheitern verurteilt ist, wenn die US -Bundesregierung versucht etwas vorzuschreiben, das nach der Verfassung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Im Fall der angesprochenen Feuerschutzrichtlinien ist letztlich der County-Feuerwehrchef für die Überwachung der Einhaltung der Standards zuständig. Mich würde doch sehr interessieren über was man da mit der US-Regierung verhandelt.
Sowohl bei den Unternehmer Unternehmern als auch bei den Verbänden gibt es offensichtlich starke Vorbehalte gegen TTIP. Die meisten möchten erst mal wissen was konkret verhandelt wird und bezweifeln in ganz vielen Fällen, dass es zu den beschworenen positiven Effekten kommen wird. Statt dessen werden negative Effekte, oder bestenfalls keine signifikante Änderung des aktuellen Zustandes erwartet.
In vielen Bereichen gibt es ohnehin keine, oder keine signifikanten Zölle für den Warenverkehr zwischen EU und USA. Interessanter wäre die Frage wie sich die Unterschiede zwischen den Standardisierungssystemen reduzieren ließen und wie sich der Sicherheitsirrsinn zurück drehen ließe, durch den die Logistik mit viel sinnloser Bürokratie belastet wird. Auch diese Frage wurde dahin gehend beantwortet, dass man darüber verhandele.
Ich denke, dass wir von Unternehmen und Verbänden einen recht massiven Widerstand gegen TTIP erwarten dürfen, wenn diese in der Breite über die tatsächlichen Inhalte informiert werden.