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:* Entschuldung durch Haushaltskontrolle**Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnautze gekürzt werden. Vielmehr kann man sich mal um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen.* Korruptionsbekämpfung**Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindernAktives Eintreten für Demokratie, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet Transparenz und entsprechend erweitert werden. * Stabiles EuropaBürgerbeteiligung
:* KommunalpolitischesSchulpolitik einheitlich gestalten und modernisieren :: Der größte Fehler unseres Bildungssystems ist die Inhomogenität. Die Piratenpartei sollte diesen Fehler nicht wiederholen. Ich bin kein Pädagoge. Aber ich würde es begrüßen, wenn wir über den Tellerrand Brandenburgs hinausschauen und als Piratenpartei Deutschland einen einheitlichen Vorschlag für die Neugestaltung des Schulsystem in jedem Bundesland entwickeln. :* Entschuldung durch Haushaltskontrolle :: Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnautze gekürzt werden. Vielmehr kann man sich mal um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen. :* Korruptionsbekämpfung :: Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindern, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet und entsprechend erweitert werden. :* Stabiles Europa :: Der europäische Gedanke ist von Anfang an ein Garant für ein friedliches Europa gewesen. Die Folgen der übereilte Erweiterung der EU, der Finanzkrise, von Korruption und Gier in einigen Regierungen und Gesellschaftsschichten, der Regulierungswahn der Europäischen Kommission, all das kann den Eindruck erwecken, Europa würde nicht funktionieren. :: Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen. ::Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation des Europäischen Parlaments norwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb können wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen. :*Ziele innerhalb und für den Landesverband :: Dazu beitragen, dass die Mitgliederzahl der PIRATEN in Brandenburg vierstellig - gut, das ging jetzt schneller als erwartet :-) -und die kommenden Wahlergebnisse zweistellig werden - da dürfte noch Zeit ins Land gehen :-( :: Das aktualisiere ich jetzt mal. Mehr als 1000 Mitglieder sind wir zwar mittlerweile, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder ist aber erschreckend gering. Das gilt es zu ändern. Außerdem müssen die Finanzen des Landesverandes (Buchhaltung, Rechenschaftsbericht etc.) auf den neuesten Stand gebracht werden, Ablauf und Durchführung zukunftiger Kassenprüfungen auf Landesebene aber auch auf Ebene der Untergliederungen angepasst werden. [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 12. Aug. 2013 (CEST) :* Kommunalpolitisches :: Mein wichtigstes Anliegen in der Kommunalpolitik ist eine stärkere Bürgerbeteiligung. Eines der wesentlichen Instrumente dafür ist der Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt wurde zuerst in Südamerika entwickelt. Auch in Deutschland gibt es vereinzelte Städte und Kommunen, die Bürgerhaushalte haben. ** :: Was bedeutet Bürgerhaushalteigentlich? :: Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die BürgerInnen darüber mitbestimmen, wie das Geld, das einer Kommune oder Stadt für ein Jahr zur Verfügung steht, ausgegeben werden darf. :: In Deutschland gibt es viele gesetzlich festgelegte Haushaltspositionen. Da besteht kein Gestaltungsspielraum. Aber der Teil des zur Verfügung stehenden Geldes, der nicht durch gesetzgeberische Vorgaben gebunden ist, kann durch aktive Bürgergeteiligung in Form des Bürgerhaushaltes so verwendet werden, wie die betroffenen BürgerInnen es für richtig halten. :: Zum Beispiel könnte anstelle von Tablets für Gemeindevertreter zum Preis von 25.000 Euro auch Spielzeug für KiTas, Material für Jugendclubs oder Ausstattungen für Seniorenclubs oder Anlaufstellen von Bedürftigen angeschafft werden. Darüber entscheiden dann die Bürger und nicht mehr die Gemeindevertreter. :: Ein weiteres Ziel ist der Ausbau des Open Government in Brandenburg. Ein Ausbau der Breitbandverbindungen ermöglicht sowohl den Bürgern und Bürgerinnen als auch den Unternehmen eine schnelle und barrierefreie Kommunikation mit der Verwaltung. Aufwändige Behördengänge zu festgelegten Öffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss sich etwas ändern. Die Verwaltung soll für uns da sein und unsere Anliegen schnell und unbürokratisch erledigen.
= Arbeitsgemeinschaften =
