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Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht

862 Bytes hinzugefügt, 09:32, 12. Okt. 2015
Fazit aus der Besprechung auf dem Landestreffen
== Vorschlag für eine mögliche Haltung zum Umgang mit den Geflüchteten ==
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zu diesem Grundrecht bekennen wir Brandenburger Piraten uns ohne Einschränkungen. Hieraus Aus diesem ergibt sich eine unmittelbare staatliche Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Bedrohung ihrer Menschenwürde nach Deutschland geflüchtet sind.
Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Staat und Gesellschaft vor Herausforderungen, die ohne das Engagement von Freiwilligen kaum zu bewältigen sind. Wir Brandenburger Piraten erwarten, dass die Bundes- Regierungen von Bund und die Landesregierungen Ländern in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stelltstellen, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten, und dass sie institutionelle und bürgerschaftliche Anstrengungen unterstützt, die Geflüchteten in die Gesellschaft zu integrieren. Das Ziel muss sein, den Geflüchteten eine Perspektive zu bieten, ein selbständiges Leben aufzubauen - in Deutschland, solange die Lebensumstände in ihrer Heimat eine sichere Rückkehr unmöglich macht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft von einer offenen Aufnahme nur profitieren kann, und dass die Alternative einer Ghettoisierung keinesfalls akzeptabel ist.
Der Staat hat die Sicherheit der Geflüchteten und der Menschen zu gewährleisten, die ihnen in ihrer schwierigen Situation helfen und darf bestehende Ressentiments in der Gesellschaft nicht durch administrative Maßnahmen befördern.
2015-10-10
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Auf dem Landestreffen am 11.10.2015 konnte keine Einigung auf diesen Text gefunden werden. Teilweise wurde er als zu wenig weitgehend bzw. nicht eindeutig positionierend genug empfunden, insbesondere in Hinblick auf nicht explizit politisch Verfolgte im Hinblick auf die Rechtssprechung des BVerfG. Teilweise gab es (u.a. als schriftlichen Diskussionsbeitrag) Einwände hinsichtlich einer "Überforderung" Deutschlands.
 
In diesem Sinne: Das Bessere ist des Guten Feind! Dieser Vorschlag wird vermutlich in einem Thema des Monats aufgegriffen werden, und ich hoffe, er kann zu einer von breiten Mehrheit innerhalb der Brandenburger Piraten getragenen Resolution führen, mit der wir uns eindeutig für Freiheit und praktische Solidarität aussprechen. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:32, 12. Okt. 2015 (CEST)
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