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2015-10-10
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Einspruch!<br>
# Politische Verfolgung ist [https://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht ''nicht immer''] gleichzusetzen mit Verletzung, oder Bedrohung der Menschenwürde.
# Ich halte "uneingeschränkt" für beschränkt, denn wir sind längst an unsere Grenzen gestoßen(gemessen an den Folge- Aufgaben, derer sich unser Land jetzt schon verpflichtet hat, so man die Einwanderung heute stoppen würde).<br>''Offenbar schaut niemand in die Zukunft; derzeit scheinen Schnellschüsse voll im Trend zu liegen u. "die Politik" feiert sich dessen weiterhin euphorisch, ohne auch mal im Ansatz über das Morgen nachzudenken.(m. Ausnahmen => s. Ministerium d. Inneren'')
# Deshalb halte ich insbesondere den Satz 3 des Art. 16a unseres Grundgesetzes für ungemein wichtig, denn irgendwer hat sich einmal etwas dabei gedacht. Diese Einschränkung wird durch das Parlament kontrolliert, insofern handelt der Staat mit Legitimation der Bundesbürger. Wenn die PP Brandenburg dagegen stünde, dann liegt das nicht in meinem Sinne und hätte auch Folgen für mich.
# [...] ganz besonders, weil sich die Piraten BB mit diesem Statement(Vorschlag) u. U. Aktionismus, oder gar Populismus vorwerfen lassen müssten, da im o.g. Entwurf wieder Dinge gefordert werden, die eh schon gesetzlich geregelt sind. Nämlich, dass die hoheitlichen Aufgaben der Umsetzung des Artikels 16a in der Verantwortung der Länder u. Kommunen liegen, welche damit derzeit stellenweise maßlos überfordert sind.<br>* Klar kann man noch mal drauf hauen, aber ich möchte nicht dabei mitmachen u. deshalb kann nur ehrlich rüberkommen, wer die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch ''persönlichen'' Einsatz unterstützt.<br><br>DAS sollte man aber nicht per Dekret für alle Mitglieder der PP erklären, denn das ist einerseits begrüßenswert, aber auch andererseits eine Entscheidung, die jeder Pirat für sich treffen und zusammen mit seiner Familie organisieren sollte.
<div style="text-align:center;"><br>'''Besonnenheit ist gefragt !'''<br>Meine Meinung dazu.<br>VG. [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]])</div><br>
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