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Benutzer Diskussion:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht

95 Bytes hinzugefügt, 12:47, 17. Okt. 2015
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:::Asyl ist ein Menschenrecht. Wollen hier Piraten wirklich versuchen dieses Menschenrecht einzuschränken und damit die von Deutschland unterschriebene UN-Resolution verletzen? Gerade wir Deutschen die wir als Nation Millionen von Menschen ermordet haben sollten nicht einmal ansatzweise Überlegungen anstellen Menschenrechte zu beugen. Hier in Deutschland werden nahezu wöchentlich Häuser niedergebrannt weil dort Hilfe suchende Menschen untergebracht werden sollen. 23.000 Menschen sind schon bei dem Versuch in Sicherheit zu kommen im [http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/welttag-der-fluechtlinge-glocken-laeuten-fuer-23000-tote-im-mittelmeer-aid-1.5139339 Mittelmeer] gestorben. Wir sind an dem Tode dieser Menschen Mitschuld wenn wir ihnen unsere Hilfe und das Recht auf Asyl versagen wollen. [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
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:::: Also wer sich mit dem Thema ''Zuwanderung'' beschäftigt hat, dem sollte vertraut sein, dass die jetzigen Asylverfahren hauptsächlich in zwei Richtungen eruieren: 1. Aufnahme gem. [http://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/mrz/assets/Stichworte/MRZ_Stichw_GFK_neu1.pdf ''Genfer Flüchtlinkskonvention''] und 2. Aufnahme wegen politischer Verfolgung, gem. [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ''Artikel 16a GG'']. Beide Dokumentationen habe ich verlinkt, also kann er diese hier auch zur Kenntnis nehmen, so er mag. Wir haben nun mal das Gesetz in der Verfassung und deswegen können sich Flüchtlinge darauf berufen. Was wir auch können, ist lt. Absatz(3) des Art. 16a: die Sicherheit der Herkunftsländer selbst einschätzen. Nicht mehr habe ich hier unterstrichen. '''Punkt''' | Am 21.10.2015 gibt es ein Brainstorming dazu; demnach sei für mich jedes weitere Wort zum Sachverhalt vertagt. # [...]<br> * ''dieser Abschnitt wurde am 17.10. vom Autor selbst editiert'' : <small>(1. ist das fragliche [http://www.heute.de/fluechtlingspolitik-bundesrat-stimmt-asylpaket-zu-40568330.html ''Asylpaket''] gestern vom Bundesrat bestätigt worden | 2. hatte ich die [https://www.piratenpartei.de/2015/10/08/das-neue-asylgesetz-abschottung-und-abschreckung/ ''PM der PP''] explizit zum Thema bislang nicht gelesen u. es ist politisch unklug, diese öffentlich zu diskutieren- da stimme ich S. Körner voll ([https://dickerengel.piratenpad.de/326? Mumble1] / [https://dickerengel.piratenpad.de/327? Mumble2]) zu | 3. hatte habe ich mich dummerweise hinreißen lassen auf dem Rücken der Flüchtlinge Konversation zu machen. | Schlussendlich stehe ich weiterhin zu meiner Meinung u. deshalb wird die Stimmung im LV; insbesondere der Output des kommenden Brainstormings in nicht unerheblichen Maße über meinen Verbleib in der PP mit entscheiden.)</small> [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]]) 12:04, 17. Okt. 2015 (CEST)
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