Benutzerin:Geka FF/Politisches/BriefTransparenz

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Gemeinde XXXXXXXXXXX Herrn Bürgermeister XXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX 11111 XXXXXXXXXXX

XXXXXXXXXXX, XXXXXXXXXXX. Oktober 2012

Bitte um Aufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderats und Veröffentlichung im Internet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Bürger unserer Gemeinde bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Sitzungen unseres Gemeinderats im Videoformat aufgezeichnet und nachträglich im Internet veröffentlicht werden.

Vielen Bürgern ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, in den öffentlichen Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse ihr Recht auf Teilhabe an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Manche Bürger müssen zu diesen Zeiten arbeiten, andere haben familiäre Verpflichtungen. Die Kosten für eine Aufnahme der Sitzung mit anschließender Veröffentlichung sind durch die Digitalisierung der Welt sehr niedrig geworden, so dass man hier mehr Menschen die Teilhabe am kommunalpolitischen Leben ermöglichen sollte. Ein Livestream würde es sogar ermöglichen, Politik live von zu Hause aus zu erleben.

Die hierbei anfallenden Kosten und der Organisationsaufwand sind überschaubar und durch die Gewährleistung eines Elementarrechts in einem demokratischen Rechtsstaat in jedem Fall gerechtfertigt.

Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter, können durch vorherige Abfrage, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Neben einigen anderen Gemeinden in Bayern praktiziert die Stadt Pfaffenhofen die Übertragung von Plenums- und Ausschusssitzungen seit geraumer Zeit und veröffentlicht die entsprechenden Termine standardmäßig auf ihrer Homepage. Mittlerweile hat sich diese Möglichkeit der demokratischen Teilhabe in Passau und anderen Städten und Gemeinden etabliert. Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum dies bei uns nicht ebenfalls realisierbar sein soll. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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