{{Cottbus TopNavigation}}__NOTOC__'''[[Cottbus/Treffen/Kreisparteitag_2010.1|Kreisparteitag 2010.1]]''' | [[Cottbus/Antrag/KPT_2010.1|Antragsübersicht]]  Der Kreisparteitag möge folgenden Absatz folgende Absätze als [[Cottbus/Kreissatzung/Abschnitt 10|§ 10 (4), § 10 (5) und § 10 (6)]] beschließen und in der aktuellen Kreissatzung des Kreisverbandes Cottbus ergänzen. Des Weiteren soll die Überschrift des Paragraphen von "Finanzen" zu "Finanzen / Datenschutz" abgeändert werden.

'''(4)''' Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgebenVerpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterzeichnen.  '''(5)''' Die Pflicht zur Abgabe dieser Verpflichtung besteht auch für Mitglieder des Vorstandes. Sie ist direkt nach Amtsantritt abzugeben, ansonsten darf auch ein Mitglied des Vorstandes keinen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. '''(6)''' Den Inhalt der Verpflichtung bestimmt die verantwortliche Stelle.

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