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Cottbus/Themen/Überwachungskameras in Cottbus: Unterschied zwischen den Versionen

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* Bundesprogramm: ''»gegen flächendeckende CCTV«''
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* überflüssige/unnütze Kameras abbauen
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* es gibt Kameras mit und ohne gute Gründe - Datenschutzkonzept einfordern!
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* Kameras identifizieren
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* Leute aufklären, sensibilisieren
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* Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
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* Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
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* Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern
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* GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
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* Einzelhändler/restaurants (Sushibar im Blechencarree)
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* Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)
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=== Bestandsaufnahme ===
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* gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
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* Betreiber ermitteln und ansprechen,
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* Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
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* Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
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* mit Presse Begleiten
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=== Vorgehen ===
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* Kameras erfassen - 4 Wochen
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* Aktion zu kritischen kritischen Kameras:
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:* 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
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:* konkreten Betreiber ermitteln,
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:* Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
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:* evtl. auf Veränderungen dringen
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:* Presseerklärung zu kritischen Kameras,
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:* Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen
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* Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"
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:* Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingahlten werden)
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=== anderes Thema ===
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* Posteingangsbücher der Pförtner?
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Version vom 23. Februar 2010, 16:07 Uhr

Cottbus | Vorstand | Anträge | Dokumente | Treffen | Finanzen | Galerie | Themen | Presse | Archiv


Übersicht der Standorte

Ideen/Projektskizze

Ziele

  • Bundesprogramm: »gegen flächendeckende CCTV«
  • überflüssige/unnütze Kameras abbauen
  • es gibt Kameras mit und ohne gute Gründe - Datenschutzkonzept einfordern!
  • Kameras identifizieren
  • Leute aufklären, sensibilisieren
  • Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
  • Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
  • Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern


  • JA zu sinnvollen Kameras, aber unter Einhaltung der Bestimmungen
  • NEIN zu unsinnigen, überdimensionierten, falsch oder schlecht begründeten, zu sehr in die Privatsphäre eindringende Kameras

Kameragruppen:

  • Arbeitsamt
  • städtische Einrichtungen (Rathaus, Stadthalle, CMT))
  • GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
  • Einzelhändler/restaurants (Sushibar im Blechencarree)
  • Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)

Bestandsaufnahme

  • Wie nah sind wir schon an der flächendeckenden Überwachung?


möglihe Aktionen

  • gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
  • Betreiber ermitteln und ansprechen,
  • Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
  • Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
  • mit Presse Begleiten


Vorgehen

  • Kameras erfassen - 4 Wochen
  • Aktion zu kritischen kritischen Kameras:
  • 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
  • konkreten Betreiber ermitteln,
  • Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
  • evtl. auf Veränderungen dringen
  • Presseerklärung zu kritischen Kameras,
  • Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen
  • Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"
  • Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingahlten werden)

anderes Thema

  • Posteingangsbücher der Pförtner?