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Cottbus/Themen/Videoüberwachung in Guben

Aus PiratenWiki
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Diskussionsgrundlage:

In Guben soll nach Willen von noch-Innenminister Jörg Schönbohm Videoüberwachung in der Innenstadt von Guben eingeführt werden. (siehe Bericht im Wochenkurier vom 21.10.2009)

Die Piratenpartei in Cottbus ist aus folgenden Gründen dagegen:

  • Videoüberwachung ist teuer
  • verdrängt Kriminalität nur in nicht überwachte Bereiche
  • Großbritannien zeigt: Weder die Verbrechensrate noch die Aufklärungsrate steigen
  • ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger
  • Kameras können im Notfall nicht eingreifen

Wir fordern:

  • Keine Überwachung in öffentlichen Räumen
  • andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage ausschöpfen (siehe Cottbus Stadthallenvorplatz)
  • Mehr Fußstreifen der Polizei

Wir bereiten eine Presseerklärung vor.