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→Umlaufbeschluss 2020-02
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== Umlaufbeschluss 2020-02 ==
<div style="float:right;">
{{Voting
|betreff= Umlaufbeschluss 2020-02
|dafür= Andyauslos, MirkoH, FrankK, MichaFF, Dr. Mühlberg
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis=
|bemerkung=
}}
</div>
'''Titel:''' Unterstützung der Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen! <br />
'''Initiator:''' andyauslos <br />
'''Zeitraum für Beschlussfassung:''' 48 Std. Ende 24.01.2020 12.30 Uhr
'''Antragstext:''' Der Regionalvorstand möge beschließen: Der Regionalverband Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland unterstützt die Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!"
'''Begründung:''' Aktuell läuft in Brandenburg eine Volksinitiative "Brandenburg soll Grundeinkommen testen!" -> https://expedition-grundeinkommen.de/
<br>
Die Volksinitiative hat das Ziel, dass sich der Landtag Brandenburg mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Brandenburg befasst und diesen verabschiedet.
<br>
Die Intention der Volksinitiative stimmt mit der Programatik der Piraten überein und ist unterstützenswert, siehe hierzu (Top 9.1: Arbeit und Soziales - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) : https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
'''Ergebnis:''' xxx
<!-- ab hier nichts mehr ändern! -->
{{clear}}
<!-- Ende des Beschlusses-->
