3. TheseIch fasse das mal zusammen: Das künftige Programm des Landesverbandes soll den Titel "<br />Es ist zwischen einem Grundsatzprogramm des einer Partei und einem Wahlprogramm eines Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland" (Kurzform: "Landesprogramm") tragen. 4. These: Das bisherige Programm des Landesverbandes bedarf einer (erneuten) Legitimation durch Beschluss LPTPartei zu unterscheiden.<br />5Mit der angeblichen Verabschiedung eines eigenen Grundsatzprogramms am 31. These: Das bisherige Programm entspricht im Großen und Ganzen den Vorstellungen des Landesverbandes01.  62009 hat der Landesparteitag seine Kompetenzen überschritten, da die gebotene Einheit der Partei unterlaufen wird. These: Die bisher eingereichten Programmanträge richten sich Im Wahlkampf wurden zudem eigene Thesen auf die Abänderung oder Ergänzung des bisherigen Programmes des LandesverbandesFlyern verbreitet, deren Legitimation nicht ersichtlich ist.<br />  Lösungsvorschlag Um das klarzustellen und um weitere Verwirrungen zu 2, 3, 4, 5: Es wird ein Antrag eingebracht, der etwa so lautet:  Der LPT möge beschließenvermeiden, ist das, auch als ''Landesparteiprogramm'' bezeichnete, ''bisherige Programm des Landesverbandes Piratenpartei Brandenburg'' wird vom LPT unter der Bezeichnung "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (Kurzform: "Landesprogramm") als schriftliches Programm iSd § 6 PartG des Landesverbandes bestätigtnicht legimiert zu verwerfen.<br />  7. These: Das bisherige Programm bedarf einer GliederungSodann ist zu erklären, in die die beantragten Programmänderungen eingearbeitet werden können. Lösungsvorschlag was man überhaupt zu 6, 7beschliessen wünscht: a) Es wird ein Antrag eingebracht, der etwa so lautet: Der LPT möge beschließen, das ''Grundsatzprogramm Grundsatz- oder ein Wahlprogramm. Trotz des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (Kurzform: Wahlspruchs "Landesprogrammallseits bereit")'' erhält eine Gliederung, indem die Absätzewäre es unzweckmässig, beginnend mit der Überschrift ''Demokratie'', fortlaufend durchnumeriert werdenjetzt ein Wahlprogramm zu beschliessen.<br />b) Die eingereichten Programmanträge werden Verbleibt die Ergänzung des Grundsatzprogramms des Bundes um die Angabe ergänztweitere Punkte, an welcher Stelle sofern sie im ''Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland diesem nicht entgegenstehen - insbesondere weil die Bundespartei (Kurzform: "Landesprogramm"noch)'' eingefügt werden sollenkein Vollprogramm hat.<br / Alternative: Ein Antrag>Das bisherige Programm ist ohnehin hinsichtlich Formulierungen, in dem diese Angaben zusammengefasst werden. 8. These: ProgrammanträgeBeispielen und Konkretisierungen, die ''nicht rund'' oder nicht mehrheitsfähig ( 2/3-Mehrheit (!) ) sind, können nicht einfach als sog. Positionspapiere beschlossen werdennichts in einem Grundsatzprogramm verloren haben, wenn nicht klar ist, was darunter zu verstehen iststark überarbeitungswürdig.<br />9. These: Mit Das Verabschieden von Positionspapieren darf die Funktion eines Programmes nicht unterlaufen werdenbleibt unbelassen. Sie können kein Programm ''light'' eine gute Ergänzung des Grundsatzprogramms darstellen. Daher verbieten sich Formulierungen, wie "die Piraten fordern" oder "setzen sich ein" und dergleichen mehr <br />-- jedenfalls dann[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 20:27, wenn dies nicht inhaltlich den Zielen und Wertvorstellungen entspricht, die bereits in einem (Bundes- oder Landes-) Programm niedergelegt worden sind. Denn dies impliziert eine politische Zielvorstellung, die dem Programm vorbehalten ist3. Sie können bestenfalls bestimmte Standpunkte feststellen oder vorbereitenden Charakter haben - ohne damit eine politische Absichtserklärung zu verbindenJan. Da Positionspapiere keinen Programmcharakter aufweisen, können sie auch auf dem Parteitag ohne weiteres geändert weden 2011 (einfache MehrheitCET). Überhaupt sollte in jedem Einzelfall die Frage gestellt werden, inwieweit es sinnvoll ist, durch den LPT ein "Positionspapier" verabschieden zu lassen.