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K
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Ich fasse das mal zusammen:<br />
Es ist zwischen einem Grundsatzprogramm einer Partei und einem Wahlprogramm eines Landesverbandes einer Partei zu unterscheiden.
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Mit der angeblich angeblichen Verabschiedung eines eigenen Grundsatzprogramms am 31.01.2009 hat der Landesparteitag seine Kompetenzen überschritten, da die gebotene Einheit der Partei unterlaufen wird. Im Wahlkampf wurden zudem eigene Thesen auf Flyern verbreitet, deren Legitimation nicht ersichtlich ist.
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Um das klarzustellen und um weitere Verwirrungen zu vermeiden, ist das bisherige Programm als nicht legimiert zu verwerfen.<br />
