Diskussion:SAPO/SO/0033
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Frank E. (Knarf_BB)
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier rein.
Argument 1
Das Berliner LADG ist denkbar schlecht gemacht und impliziert einen Generalverdacht gegen die Angestellten und Beamten, insbesondere gegen die Polizei. Hier jetzt etwas ähnliches für Brandenburg zu fordern ist daher falsch. Staatliches Handeln ist zudem an das Grundgesetz gebunden, welches bereits Diskriminierung verbietet.
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?