8.052
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→2010.13
::::*Ich stimme [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] in Allem, was er gesagt hat, voll und ganz zu. Ich wäre im Prinzip nach der letzten Änderung durch [[Benutzer:701|701]] dafür, den Antrag zu unterstützen, ich habe aber noch erhebliche Zweifel daran, ob die zunehmenden Umlagen, die der LV an die KVs ingesamt abtreten müsste, überhaupt finanzierbar wären. So lange wir uns nicht zusammengesetzt und intensiv über Finanzpläne geredet haben, kann ich nicht dafür stimmen, sondern enthalte mich vorläufig. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 08:07, 12. Aug. 2010 (CEST)
:::::*Sofern bei den Finanzen kein vollständiger Überblick besteht, sollte der Antrag auch nicht behandelt werden. Sofern dann ein Kassensturz vorliegt und Schulden an den Bund und bestehende Kreise Ausstehen sollten, kann der LSM eine Haushaltssperre verhängen, so das erst einmal die Schulden bezahlt werden(Ike sollte das sowieso erlassen bis alles geklärt ist ;) ). Der Antrag dient jedoch auch dazu eine Partei-öffentliche Meinungsbildung dazu herbei zu führen. Grüße --[[Benutzer:701|701]] 08:23, 12. Aug. 2010 (CEST)
::::::*Der Antrag ist gut gemeint, beinhaltet aber ein Problem des Budgetrechts. Gleichwohl ist der LaVo Treuwalter der Finanzen der noch nicht gegründeten Gebietsverbände. Aus diesem Grunde können die Umlagenanteile, für die noch nicht gegründeten Gebietsverbände theoretisch erst dann in das Budget des LV fliessen, wenn feststeht, dass für den vorhergehenden Monat kein Gebietsverband gegründet worden ist. Die Abrechnung hat monatlich zu erfolgen (Feststellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Rechenschaftberichte der Piraten bearbeitet). Also einfach gesagt: Dem LV stehen genau 25% aus den Beiträgen zu. Das sind EUR 1.944,00 in 2010 /errechnet aufgrund der Mitgliederzahlen (205+33=238)*25%/ . Die mangels Gebietsverband nicht abgerufenen Umlagen gehen zwar in das Budeget des LV zurück, wären aber nach der Logik des Gesetzes und der Auslegung der W-Prüfer vorrangig für Aufgaben in diesen Gebieten einzusetzen. Wenn man mMn ganz genau wäre, müsste der LV für jeden GVbd. eine Treuhandkasse führen, was aber wohl etwas übertreiben ist. Insofern sind zumindest Strukturen, die den GVbd. vorbereiten, entsprechend zu unterstützen.
:::::::Das ist - mangels Masse - alles etwas schwierig, aber notwendig. Wie auch immer der Kassensturz aussehen mag, eines ist klar: Von EUR 1.944,00 im Jahr kann der LV schwerlich seine Aufgaben erfüllen. Insofern bedarf es einer massiven Einwerbung von weiteren Mitteln.