Änderungen

{{GreenBox1|1=| Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==

Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9].

Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist.

[10] Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13] Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden.

Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes.

Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

=Anmerkungen von Steffen=

Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.

{{GreenBox1|1= Diese Aussage ist meiner Meinung nach ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET) }}

Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte.

:::::* Ich zitiere mich gern noch einmal: ''Im '''Antrag''' zur Einberufung eines LPT ist die Tagesordnung genannt und somit auch der Grund dessen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)''. Dass dies TOP7 ist in der Tagesordnung ist mir völlig bewusst. Der Antragstext lautet: ''Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:'' - ich wüsste nicht im Entferntesten, was dort suggeriert werden soll, oder liest man die TO nicht, auf die der Antrag verweist? Aber ich lass es lieber, weil es hier auf Haarspaltereien anscheinend ankommt ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 19:17, 27. Mär. 2010 (CET)

:::* Ich möchte lediglich drum bitten, auch wenn es eine Menge zu lesen gibt (Quellennachweise), sich die Ausführungen vor irgendwelchen Beurteilungen über mindere Deutsch-Kenntnisse durchzulesen. Wie bereits meine Mail sagt, die Sören dankenswerterweise von der HVL-ML auf die Aktive gesetzt hat, möchte ich Nachweise haben. Wenn es den anderen reicht, dass diese lediglich "lala" oder "ist gängiges Prozedere" oder "machen die anderen auch so" oder "hatte die Piratenpartei Bund am Anfang auch" als Antwort erhalten, dann ist das für diese so - für mich reicht es jedenfalls nicht aus in Betracht der Probleme und ist mehr als unbefriedigend .. und es sind noch nicht alle Punkte dargestellt, da noch ein Verfahren seit Oktober 2009 anhängig ist und hierzu noch einige Sachen unter Verschluss stehen. Mich würde es mal brennend interessieren wie man reagiert, wenn unberechtigte Forderungen seitens zB. einer Behörde eingehen. Wird dies hingenommen oder möchte man Nachweise haben? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 13:27, 27. Mär. 2010 (CET)