Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

Richtigstellungen von Sören

Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.

I. Tätigkeitsbericht

Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

: Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.

: siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung [Kommentierung des BPT Beschlusses den nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.

Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

: Die Kontostände wurden jeweils in den Vorstandssitzungen benannt. Von Anfang an. Siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kategorie:Landesvorstand_Protokolle Änderbar wäre gewesen diese jeweils unter dem Wiki einzupflegen.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.

{{: Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zu viele unstimmige Topics in einer Mail. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.

: Der Ort ist üblich. Der Grund, der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.

: Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.

: Genau. Zum Bestaunen der vielen Nullen kann man nun unter http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ den RB 2008 begutachten der Ende 2009 bundesweit für alle erstellt wurde und Grundlage der Zulassung zur Parteienfinanzierung ist.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

: Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Vorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin. Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.

: Das sind zwei falsche Aussagen auf einmal. Erstens geht es uns genauso wie der gesamten Partei was Finanzen betrifft und das wird sich länger so halten. Zweitens wurde der Bundesverband nicht für schuldig erklärt. Es wurde lediglich festgestellt das eine Zusage nicht gehalten werden konnte und das sogar plausibel ist. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

: Genau.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.

: Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge zu bearbeiten und eine ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke oder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.

Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

: Genau. Satzung bleibt Satzung das war das Fazit der Wirtschaftsprüfung, diese ist unter finanziellen Gesichtspunkten auf Durchführung zu prüfen und der Staat als Verwalter von Steuermitteln will wissen ob wir unsere eigenen finanziellen Spielregeln einhalten.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

: Genau. Damals war vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen das alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.

: Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzicht von Umlagen, die andere auf Refinanzierung von Umlagen. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

: Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

: Den "Sachverhalt" sollte man doch bitte auch verstehen. --Zetzsso 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)

WIRD weiter kommentiert. Momentan Ausweise des LV in Arbeit.