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→IST-Zustand: Formatierung korrigiert
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In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
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==== IST-Zustand ====
==== Positionierung ====
=== Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===
==== Positionierung ====
Die Gründe für die Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz sind uns spätestens seit der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009 und Stuttgart 21 bekannt (und werden auch im Positionspapier angeführt). Eine Kennzeichnung auch während des "normalen" Dienstes sollte aus ähnlich gelagerten Gründen, aber auch schlicht deswegen erfolgen, um mehr Bürgernähe zu erzeugen. Die wenigsten Bürger kennen den Unterschied zwischen einem Polizeimeister und einem Polizeioberkommissar (geschweige denn die entsprechenden Amtsbezeichnungen überhaupt), was schon in der Ansprache des einzelnen Beamten zu Hindernissen der Kommunikation führt. Überhaupt wirkt eine Kommunikation "auf Augenhöhe" (Name gegen Name, statt Name gegen Uniform) deeskalierend. Weiterhin sollte sich ein Polizist auf Verlangen grundsätzlich ausweisen, legitimieren müssen. Dies einerseits, weil auch von Maßnahmen Unbetroffene ein legitimes Interesse an Klarstellung des Status des entsprechenden Beamten haben können, andererseits zum weitergehenden Schutz des Betroffenen. So könnten z.B. Zeugen einer rechtswidrigen Maßnahme eine Legitimierung des Beamten einfordern.
==== Entwurf eines neuen Positionspapiers ====
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Identifikation und Legitimation von Polizeibeamten
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert eine umfassende Identifikations- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte!
Die PIRATEN sehen die Polizei als unverzichtbares Fundament der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Freiheit kann sich nur dann wirklich entfalten, wenn sie auch geschützt wird, auch und gerade von der Polizei. Dem Bild des Polizisten als "Freund und Helfer" entspricht es daher auch, wenn er in seinem normalen Dienst bei einem Namen ansprechbar ist. Das (freiwillige) Tragen eines Namensschildes an der Uniform führt einerseits dazu, dass der Polizist auch als einzelner Mensch und Bürger wahrgenommen wird, andererseits ermöglicht es eine einfache, direkte Kommunikation auf Augenhöhe. Diese Bürgernähe wirkt deeskalierend. Sowohl den Bürgern als auch den Polizisten wird damit der Umgang miteinander erheblich vereinfacht.
Die weitreichenden Befugnisse von Polizeibeamten im Einsatz bedingen aber auch eine schärfere Kontrolle ihrer Ausübung durch Vorgesetzte und die Öffentlichkeit. Vertrauen in die Polizei als kann nur dann entstehen, wenn der einzelne Polizist nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten gegenüber jedem Einzelbürger unterliegt. Dazu gehört nach Ansicht der PIRATEN auch die Pflicht, sich jedem Bürger gegenüber auf Verlangen als Polizist auszuweisen und sein Handeln damit zu legitimieren. So wird nicht nur der Betroffene einer Maßnahme geschützt, sondern auch der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich einerseits des Schutzes von tatsächlichen Polizisten zu versichern, andererseits auch eine Verfolgung von rechtswidrigem Handeln von Polizeikräften einzuleiten.
Nach Ansicht der PIRATEN muss schließlich jeder einzelne Polizist während seines Einsatzes zu jeder Zeit eindeutig identifizierbar sein! Das kann im Dienst durch das Tragen eines Namensschildes, im "geschlossenen Einsatz" zumindest aber durch das offen sichtbare Tragen einer eindeutigen Nummer geschehen. Die Zuordnung der Nummer zu dem Polizisten, der sie zum fraglichen Zeitpunkt trug, muss den Strafverfolgungsbehörden möglich sein. Diese Lösung trägt einerseits dem Interesse aller Bürger Rechnung, Fehlverhalten und Straftaten während des Einsatzes von Polizisten im Nachhinein effektiv ahnden zu können, andererseits schützt sie die Persönlichkeitsrechte des Polizisten.
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=== Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===
Wortlaut des Positionspapiers:
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Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel auch in öffentlichen Verkehrsmitteln - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich.
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==== IST-Zustand ====
Der Polizei stehen im Rahmen der Gefahrenabwehr (BbgPolG) weitreichende Befugnisse zur Erfassung von Telekommunikationsdaten (z.B. Handyortung) und die systematische Abfilmung von Autokennzeichen zu.
==== Positionierung ====
Es drängt sich hier die Vergleichbarkeit zur Rasterfahndung auf – Stichwort "Handygate" in Dresden. Eine Datenerfassung bis hin zur Überwachung sämtlicher Kommunikationsdaten mag auch zur Gefahrenabwehr (Prävention, die Repression, also Strafverfolgung läuft über die Strafprozessordnung und liegt gesetzgeberisch in der Hand des Bundes) manchmal verhältnismäßig sein – hier aber nur individualisiert! Das massenhafte Sammeln von Daten kommt einem Generalverdacht gegen die Betroffenen gleich und ist schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus nicht hinnehmbar. Hier muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden; nur bei Gefahr im Verzug darf auf die Entscheidung eines Richters verzichtet werden. Diese ist jedoch auch nachträglich unverzüglich einzuholen.
Während die Erfassung von Telekommunikationsdaten durch die weitgehend zentralisierte Netze (nur wenige Provider) lediglich die Nutzung bestehender Infrastruktur bedeutet (und dennoch ein starker Eingriff bleibt), bedeutet eine systematische Kennzeichenerfassung im Zweifelsfalle den Aufbau einer komplett neuen Überwachungsinfrastruktur, deren ausschließlich rechtmäßige Nutzung zudem nicht sichergestellt werden kann.
=== Unabhängige Ermittlungsbehörde für Fälle von Polizeigewalt (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
Hier könnte eine von der Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.
==== Entwurf eines Positionspapiers ====
Dieser Entwurf ist dringend überarbeitungswürdig!
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Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber Polizisten.
Die Polizei garantiert den Bürgern Brandenburgs Sicherheit und Ordnung, ihre Beamten sind in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. An Ermittlungsbehörden, die in Vorwürfen gegen Polizisten ermitteln, werden daher auch hohe Ansprüche gestellt: Es ist notwendig, die Ermittler personell aus dem regulären Ermittlungsapparat auszugliedern, um Beeinflussung durch Abhängigkeitsverhältnisse, falsch verstandenen Korpsgeist oder politischen Druck zu vermeiden. Die Notwendigkeit der Aufstellung einer solchen unabhängigen Behörde ergibt sich bereits daraus, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International und andere) eklatante Mängel in der Aufklärung von Taten durch Polizisten kritisieren.
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=== Polizeibeauftragter (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
==== Positionierung ====
Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.
=== Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
==== IST-Zustand ====
Mit der Föderalismus-Reform I aus dem Jahre 2006 wechselte die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Das Versammlungsgesetz (des Bundes) gilt solange fort, bis im jeweiligen Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. In einigen Ländern (Bayern, Sachsen) ist das bereits geschehen, im Land Brandenburg gibt es bislang lediglich eine Änderung des Bundesgesetzes im [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24144.de Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten]
(Gräberstätten-Versammlungsgesetz- GräbVersammlG).
==== Positionierung ====
Ein brandenburgisches Versammlungsgesetz könnte:
*das Vermummungsverbot lockern
*Videoüberwachung durch die Polizei einschränken
*Spontanversammlungen besser schützen (Anmeldungszwang einschränken…)
*Das "Schutzwaffen"-Verbot reformieren
== Denkansätze & Stichpunkte ==