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Entwurf eines Positionspapiers hinzugefügt
Hier könnte eine von der Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.
==== Entwurf eines Positionspapiers ====
Dieser Entwurf ist dringend überarbeitungswürdig!
<blockquote style="border: 1px solid blue; padding: 2em;">
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber Polizisten.
Die Polizei garantiert den Bürgern Brandenburgs Sicherheit und Ordnung, ihre Beamten sind in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. An Ermittlungsbehörden, die in Vorwürfen gegen Polizisten ermitteln, werden daher auch hohe Ansprüche gestellt: Es ist notwendig, die Ermittler personell aus dem regulären Ermittlungsapparat auszugliedern, um Beeinflussung durch Abhängigkeitsverhältnisse, falsch verstandenen Korpsgeist oder politischen Druck zu vermeiden. Die Notwendigkeit der Aufstellung einer solchen unabhängigen Behörde ergibt sich bereits daraus, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International und andere) eklatante Mängel in der Aufklärung von Taten durch Polizisten kritisieren.
</blockquote>
=== Polizeibeauftragter (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
