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Änderungen

Innere Sicherheit

5.679 Bytes hinzugefügt, 17:44, 30. Apr. 2012
IST-Zustand: Formatierung korrigiert
Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.
 
==== Entwurf eines neuen Positionspapiers ====
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Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland lehnt die Polizeistrukturreform ab.
Durch Zusammenlegung von vormals vielen einzelnen Polizeiwachen zu nur noch vier großen Direktionen, der Einsparung von 1.900 Beamten und drastische Reduzierung der Neueinstellungen um rund ein Drittel soll im Haushalt Geld eingespart werden. Doch diese Einsparungen geschehen nach Ansicht der PIRATEN zu Lasten der Bürger Brandenburgs!
Durch die Schließung der lokalen Wachen (Reduzierung von 50 auf "15+X") zieht sich die Polizei aus der Fläche zurück: Die Reaktionszeit der Polizei wird unverhältnismäßig erhöht, selbst bei Notrufen werden Bürger künftig lange auf Einsatzkräfte warten müssen, die (An-) Fahrtwege der Streifen werden verlängert. Es entstehen auch zusätzliche Kosten dadurch, dass Wachen nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind: Personal und vor allem wichtiges Material muss so täglich kostspielig aus den Wachen entfernt werden, sogar privates Sicherheitspersonal kann nötig werden, um Objekte der Polizei zu sichern.
Durch den Stellenabbau bei der Polizei werden die Bedingungen für die verbleibenden Beamten, die ohnehin jetzt bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, weiter verschärft. Die jetzt schon hohen Überstunden-Zahlen werden sich weiter erhöhen, mit einem größeren Krankenstand ist zu rechnen. Das wird die Leistungsfähigkeit der künftigen Polizei ebenfalls negativ beeinträchtigen.
Um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen und gleichzeitig Kosten zu sparen, muss die Arbeit nicht auf weniger, weit voneinander entfernten Schultern aufgeteilt werden, sondern stattdessen effizienter erledigt werden: Es ist besseres Equipment im Einsatz erforderlich (bspw. neueste Fernmeldetechnik um Einsatzberichte in jedem Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, die die Reaktionszeiten so gering wie möglich halten.
</blockquote>
=== Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===
==== Positionierung ====
Die Gründe für die Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz sind uns spätestens seit der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009 und Stuttgart 21 bekannt (und werden auch im Positionspapier angeführt). Eine Kennzeichnung auch während des "normalen" Dienstes sollte aus ähnlich gelagerten Gründen, aber auch schlicht deswegen erfolgen, um mehr Bürgernähe zu erzeugen. Die wenigsten Bürger kennen den Unterschied zwischen einem Polizeimeister und einem Polizeioberkommissar (geschweige denn die entsprechenden Amtsbezeichnungen überhaupt), was schon in der Ansprache des einzelnen Beamten zu Hindernissen der Kommunikation führt. Überhaupt wirkt eine Kommunikation "auf Augenhöhe" (Name gegen Name, statt Name gegen Uniform) deeskalierend. Weiterhin sollte sich ein Polizist auf Verlangen grundsätzlich ausweisen, legitimieren müssen. Dies einerseits, weil auch von Maßnahmen Unbetroffene ein legitimes Interesse an Klarstellung des Status des entsprechenden Beamten haben können, andererseits zum weitergehenden Schutz des Betroffenen. So könnten z.B. Zeugen einer rechtswidrigen Maßnahme eine Legitimierung des Beamten einfordern.
 
==== Entwurf eines neuen Positionspapiers ====
<blockquote style="border: 1px blue solid; padding: 2em;">
Identifikation und Legitimation von Polizeibeamten
 
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert eine umfassende Identifikations- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte!
 
Die PIRATEN sehen die Polizei als unverzichtbares Fundament der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Freiheit kann sich nur dann wirklich entfalten, wenn sie auch geschützt wird, auch und gerade von der Polizei. Dem Bild des Polizisten als "Freund und Helfer" entspricht es daher auch, wenn er in seinem normalen Dienst bei einem Namen ansprechbar ist. Das (freiwillige) Tragen eines Namensschildes an der Uniform führt einerseits dazu, dass der Polizist auch als einzelner Mensch und Bürger wahrgenommen wird, andererseits ermöglicht es eine einfache, direkte Kommunikation auf Augenhöhe. Diese Bürgernähe wirkt deeskalierend. Sowohl den Bürgern als auch den Polizisten wird damit der Umgang miteinander erheblich vereinfacht.
 
Die weitreichenden Befugnisse von Polizeibeamten im Einsatz bedingen aber auch eine schärfere Kontrolle ihrer Ausübung durch Vorgesetzte und die Öffentlichkeit. Vertrauen in die Polizei als kann nur dann entstehen, wenn der einzelne Polizist nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten gegenüber jedem Einzelbürger unterliegt. Dazu gehört nach Ansicht der PIRATEN auch die Pflicht, sich jedem Bürger gegenüber auf Verlangen als Polizist auszuweisen und sein Handeln damit zu legitimieren. So wird nicht nur der Betroffene einer Maßnahme geschützt, sondern auch der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben, sich einerseits des Schutzes von tatsächlichen Polizisten zu versichern, andererseits auch eine Verfolgung von rechtswidrigem Handeln von Polizeikräften einzuleiten.
 
Nach Ansicht der PIRATEN muss schließlich jeder einzelne Polizist während seines Einsatzes zu jeder Zeit eindeutig identifizierbar sein! Das kann im Dienst durch das Tragen eines Namensschildes, im "geschlossenen Einsatz" zumindest aber durch das offen sichtbare Tragen einer eindeutigen Nummer geschehen. Die Zuordnung der Nummer zu dem Polizisten, der sie zum fraglichen Zeitpunkt trug, muss den Strafverfolgungsbehörden möglich sein. Diese Lösung trägt einerseits dem Interesse aller Bürger Rechnung, Fehlverhalten und Straftaten während des Einsatzes von Polizisten im Nachhinein effektiv ahnden zu können, andererseits schützt sie die Persönlichkeitsrechte des Polizisten.
</blockquote>
=== Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===
Hier könnte eine von der Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.
==== Entwurf eines Positionspapiers ====
Dieser Entwurf ist dringend überarbeitungswürdig!
<blockquote style="border: 1px solid blue; padding: 2em;">
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber Polizisten.
Die Polizei garantiert den Bürgern Brandenburgs Sicherheit und Ordnung, ihre Beamten sind in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. An Ermittlungsbehörden, die in Vorwürfen gegen Polizisten ermitteln, werden daher auch hohe Ansprüche gestellt: Es ist notwendig, die Ermittler personell aus dem regulären Ermittlungsapparat auszugliedern, um Beeinflussung durch Abhängigkeitsverhältnisse, falsch verstandenen Korpsgeist oder politischen Druck zu vermeiden. Die Notwendigkeit der Aufstellung einer solchen unabhängigen Behörde ergibt sich bereits daraus, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International und andere) eklatante Mängel in der Aufklärung von Taten durch Polizisten kritisieren.
</blockquote>
=== Polizeibeauftragter (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
=== Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
==== IST-Zustand ====
Mit der Föderalismus-Reform I aus dem Jahre 2006 wechselte die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Das Versammlungsgesetz (des Bundes) gilt solange fort, bis im jeweiligen Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. In einigen Ländern (Bayern, Sachsen) ist das bereits geschehen, im Land Brandenburg gibt es bislang lediglich eine Änderung des Bundesgesetzes im [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24144.de|Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten](Gräberstätten-Versammlungsgesetz- GräbVersammlG)]].
==== Positionierung ====
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