Kreisverband BRB/Kreisparteitag/2010.1/Antrag/2010.4
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Inhaltsverzeichnis
Antrag 2010.4
Der Kreisparteitag möge folgende Änderung des §10 (4) der aktuellen Kreissatzung beschließen:
Neue Version
(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.
Alte Version
(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.
Begründung
Es wird keine Datenschutzerklärung, sondern eine Datenschutzverpflichtung abgegeben (Verpflichtung auf Einhaltung des Datenschutzes gemäß §5 BDSG)
Antragsteller
FireFox 22:32, 31. Aug. 2010 (CEST)
