Änderungen

{{GreenBox2|1=Information|2=Die aktuelle Satzung basiert beschlossen auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB|Entwurf Kreissatzung BRB]]dem Kreisparteitag 2012. Auf dem Gründungstreffen 1 am 1418.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist11.2012}}== __TOC__'''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009''' <br>''geändert am 22.09.2010''<br>''geändert am 18.11.2012''=Satzung des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel der Piratenpartei Deutschland===Abschnitt 1=={{BlueBox2|1===§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet|2===  : (1) Der Kreisverband Brandenburg an der Havel (KreisverbandKurzbezeichnung: PIRATEN BRB) der Piratenpartei Deutschland ist eine Gliederung des Landesverbandes Landesverbands Brandenburg (Landesverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. : (2) ¹Der Kreisverband führt den Namen Piratenpartei Deutschland Kreisverband Sitz des Kreisverbandes ist Brandenburg an der Havel und die Kurzbezeichnung PIRATEN BRB. ²Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle. : (3) Der Sitz Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes und der Kreisgeschäftsstelle ist in die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel. ===§ 2 Mitgliedschaft===: (41) Das Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.: (2) ¹Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist . ²Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. ³Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. ⁴Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes.: (3) Gegen die kreisfreie Stadt Brandenburg an Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der HavelMitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet. : (4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.: (5) Diese Sämtliche in dieser Satzung regelt verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra. ===§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===: (1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.: (2) ¹Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. ²Die Bemessung der Redezeit wird durch die Besonderheiten Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.: (3) Jedes Mitglied hat im Kreisverband Brandenburg an Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.: (4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt. ===§ 4 Ordnungsmaßnahmen===: (1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.: (2) ¹Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. ²Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der Haveldarüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird. Anderenfalls gilt sinngemäß : (3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Satzung Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Landesverbandes bzwSchiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet. : (4) ¹In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die Satzung sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. ²Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.: (5) Die Gliederungen unterhalb des Bundesverbandes Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.: (6) ¹Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Kreisvorstand nicht befugt. ²Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung: (7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils gültigen geltenden Fassunggewährleistet. ==Abschnitt 2 - Die Organe des Kreisverbandes=====§ 5 Organe des Kreisverbandes===: (1) Organe des Kreisverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.: (2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.}}: (3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 14.10.2009. {{BlueBox2|==Unterabschnitt 1- Die Hauptversammlung=====§ 6 Die Hauptversammlung===: (1) Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Kreisverbandes und dessen oberstes Organ.: (2 Mitgliedschaft|2= ) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.: (3) Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. : (4) ¹Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. ²Einer Signatur nach § 126a Absatz 1) BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. ³Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. ⁴Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Wikis des Kreisverbandes Landesverbandes Brandenburg. ⁵Alternativ kann jede Person die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.: (5)¹Sofern dies geboten ist, enthält die sich vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den Grundsätzen jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. ²Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.: (6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. ===§ 7 Tagung===: (1) ¹Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. ²Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der Piratenpartei Deutschland bekennt jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.: (2) Für die Verfahren Approval-Voting und ihren Wohnsitz Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der kreisfreien Stadt Brandenburg an Anzahl der Havel hatabgegebenen Stimmen maßgeblich. Gemäß ===§ 8 Aufgaben===: (1) ¹Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. ²Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.: (2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.: (3) ¹Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. ²Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.: (4) ¹Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. ²Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. ³Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. ⁴Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 2a 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Bundessatzung Landessatzung übertragen wurde. ⁵Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung. ===§ 9 Anträge und Rederecht===: (1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können auch Piraten ohne Wohnsitz im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.: (2) Im Übrigen finden § 15 Absatz 2 bis 6 der Landessatzung in der kreisfreien Stadt Brandenburg an jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. ===§ 10 Wahlen===: (1) ¹Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. ²Sie richtet unter Beachtung der Havel nach schriftlichem Antrag an einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesverband Brandenburg Mitglied Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.: (2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.: (3) ¹Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. ²Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem/der AntragstellerIn gegenüber schriftlich begründet werden.  (3) Stimmberechtigte Mitglieder sind diejenigen Mitglieder des Kreisverbandes, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr nicht länger als drei Monate im Rückstand sind.  (4) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet. }} {{BlueBox2|1=§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft|2=  (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.  (Unterabschnitt 2) - Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich zu erklären.  (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisvorstand zurückzugeben. }} {{BlueBox2|1=
§ 4 Gliederung|2=  (1) Die Untergliederung in Ortsverbände richtet sich nach der Landes- und Bundessatzung.}} {{BlueBox2|1=§ 5 Organe des Kreisverbandes|2=  (1) Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand. (2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das Landesschiedsgericht. }} {{BlueBox2|1=§ 6 11 Der Kreisvorstand|2===  : (1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus: * (:: a) einem/r dem 1. Vorsitzenden, * (:: b) einem/r StellvertreterIn,dem 2. Vorsitzenden* (:: c) dem/r KreiskassiererInSchatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,* (:: d) einem/r BeisitzerIn,* (e) einem/r BasisvertreterInkeinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der/die die Interessen der Basis des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel im eigenen Vorstand, als auch auf Landesebene vertrittHauptversammlung festgelegt wird. : (2) Die/der Vorsitzende vertritt den Der Kreisverband gerichtlich wird nach innen und außergerichtlichaußen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten. : (3) Der Kreisvorstand Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.  (4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl, einzeln mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Ämterkumulation und ist nicht zulässig. Übt ein Kandidat bereits ein Amt oder ein Mandat in einer Volksvertretung aus, muss der Kreisparteitag die Zulässigkeit seiner Kandidatur für ein Vorstandsamt für jeden Einzelfall explizit mit absoluter Mehrheit beschließen. Eine Neuwahl des Kreisvorstandes oder eventuelle Nachwahlen finden auf Beschluss des Kreisparteitages statt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch an diese im Amt.  (5) Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird von dem/der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von einem seiner/ihrer StellvertreterIn, schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisvorstandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Auf Beschluss können Gäste zugelassen werden. (6) Auf Antrag eines Zehntels Rahmen der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes, jedoch mindestens fünf Mitglieder, kann Gesetze der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werdenBundesrepublik Deutschland gebunden.




  (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu: * (a) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,* (b) Dokumentation der Sitzungen, * (c) virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,* (d) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,* (e) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes.  (84) Die Führung §§ 18 bis 20 der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigtLandessatzung finden entsprechende Anwendung. (9) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig. (10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, oder wenn An die Ämter Stelle des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}} {{BlueBox2|1=§ 7 Der Kreisparteitag|2=  (1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen. (2) Der Kreisparteitag ist ; an die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede. (3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung Stelle des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel, mindestens jedoch fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern Landesparteitages tritt die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt habenHauptversammlung. (4) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens fünf Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand einzureichen. : (5) Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Verkürzte Einladungsfristen werden in dringlichen Fällen durch den Kreisvorstand festgelegt. (6) Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes. (7) ¹Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn 20 % Schatzmeister und der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes, anwesend Vorsitzende sindgegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. (8) Der Kreisparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. Ein Stimmrecht haben Gäste nicht. (9) Der Kreisparteitag wählt zu Beginn ein drei- bis sechsköpfiges Tagungspräsidium. Darunter eine<sup>2</n VersammlungsleiterIn, eine/n WahlleiterIn und mindestens eine/n ProtokollantIn. (10) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. (11) Der Kreisparteitag wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach ist der Rechnungsprüfer aus seiner Funktion entlassen. (12) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung und mindestens 3 sup>Sie können weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt. (13) Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über Satzung, Beitrags- und Kassenordnung und den Haushalt des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand und die BewerberInnen auf Listen für die Kreistags- und Kommunalwahlen, gemäß § 8 der Kreissatzung. (14) Der Kreisparteitag gibt sich eine GeschäftsordnungVorstandes Bankvollmacht erteilen.}}

{{BlueBox2|1=§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen|2=  (1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen im Kreisgebiet erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundes- und Landessatzung. Bewerber sollen soweit erforderlich ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Kreisverband sein. (2) Die Aufstellung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der der Kreisvorstand in angemessener Zeit und Form alle stimmberechtigten Mitglieder einladen muss. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen. }} {{BlueBox2|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung|2=  (1) Änderungen 12 Pflichten der Kreissatzung können nur Inhaber von einem Kreisparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens Zweidrittel der Mitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand eingegangen ist und 20%, mindestens jedoch sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes der Piraten Brandenburg an der Havel auf dem Kreisparteitag oder einer Mitgliedervollversammlung anwesend sind.  (3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }} {{BlueBox2|1Parteiämtern==§ 10 Finanzen / Datenschutz|2=  : (1) Der<sup>1</die KassiererIn sup>Die §§ 29, 30 und 31 der/die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigtLandessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen. (<sup>2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung verpflichtet. (3) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisparteitag zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag.  (4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und</oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.}} {{BlueBox2|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes|2=  (1) sup>Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit Datenschutz-Richtlinie des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen Landesverbandes im Sinne des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu§ 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.}}

{{BlueBox2|1==Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung=====§ 12 Inkrafttreten|13 Satzungs- und Programmänderung===: (1) ¹Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. ²⁼Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.: (2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.: (3) ¹Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Kreisverband betreffende Themen ergänzt werden. ²Solche Ergänzungen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ³Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.: (4)¹Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung.²§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. ³Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.

==Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen=====§ 14 Inkrafttreten===: (1) Nach Beschluss durch den Gründungsparteitag Diese Satzung tritt diese am 19.11.2012 in Kraft.: (2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung sofort undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in Kraftder jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.