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Änderungen

Kreisverband BRB/Treffen/2010-04-21

Keine Änderung der Größe, 23:28, 21. Apr. 2010
K
Urteil des BSG
:* nur 3 von 5 Schiedsrichtern haben geurteilt; keine Begründung; Verfahren zu Minderungsbeiträgen konnte nicht geklärt werden, Antrag ist aber "unbegründet"
:* BSG wurde während des Verfahrens seitens des LaVo bzw. dessen Vertreter bedroht/beeinflusst
::* [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:AndreasRomeyke#Fragen_zur_Kandidatur_2010] RomeikeRomeyke: ''Persönliche Anmerkungen zum Verfahren von mir, der Landesvorstand BB hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Ton war seitens des LV von Beginn an unter aller Sau, nicht nur dem BSG gegenüber, sondern schon vorher gegenüber den Klägern und gegenüber dem LSG. Es gab zu Beginn des Verfahrens *ernsthafte* Zweifel, ob der LPT korrekt verlaufen war. Obwohl meine private Telefonnummer nicht für die Kommunikation in Sachen BSG herausgegeben wurde, wurde diese seitens des LV benutzt. Der LV hat seit Beginn des Verfahrens versucht sich in die Belange des LSG und des BSG einzumischen und wenn man so will, die Schiedsgerichte versucht zu "erpressen", in dem man Gegenklage gegen andere Landesparteitage und Bundesparteitage angedroht hatte. Anstatt den Hinweis des Bundesschiedsgericht zur Integrativen Wirkung ernst zu nehmen, wird hier lieber erneut versucht, das Schiedsgericht in Mißkredit zu bringen. Die Probleme im Landesverband Brandenburg dann dem Bundesschiedsgericht in die Schuhe schieben zu wollen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.''
::* laut Bundesschiedsgerichtsordnung [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Grundlagen] §1 (2) ''[..] Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Gericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zumachen.'' ist ebenso formal falsch behandelt worden, da die "Drohung/Beeinflussung" seitens des BSG nicht umgehend veröffentlicht wurde.
:* bei der Beschlussfindung hat ein ehemaliges Mitglied mitgewirkt, welches bereits vor der mündlichen Verhandlung am 3. Januar von seinem Posten wegen Ämterkommulation zurückgetreten ist
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