Kreisverband BRB/Treffen/2010-04-21

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12. Stammtisch des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Allgemeines

• Datum: 21. April 2010
• Beginn: ca. 19.00 Uhr
• Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
• Teilnehmer: 8 Piraten
• Pad: [1]
• Mumble-Übertragung: mumble.piraten-lds.de

Ansprechpartner

• FireFox /Micha, Tel.: 0176/10759329 oder [2]
• 701 /Sven, Tel: 0176 25301523 oder [3]

Protokoll

• Finanzen:

• Barkasse 12 €
• Konto 170,25 €

• Christian berichtet von einer "Vorladung" durch seinen Vorgesetzten wegen eines Piratenparteiplakats auf dem Hr. Schäuble an einem Schiffsmast aufgehangen wurde

• auch nach Suche konnten wir kein solches Plakat finden, weder offiziell noch inoffiziell
• kennt das Plakat vielleicht jemand anderes?

• Christian berichtet bezüglich der Spende in Höhe von 450 Euro

• Spender hat Kontoauszug ihm zur Verfügung gestellt - Überweisung ist am 1.4.2010 verbucht worden
• dem Spender wurde nahe gelegt einen Nachforschungsauftrag bei seiner Bank zu stellen

Flyer

• Micha: erhielt eben eine Mail an die KVs und Schatzmeister der einzelnen KVs des Landes - der LV (Sören) will eine Bestellung von 30.000 Flyern tätigen

  davon 10.000 gemeinsam erarbeitete wurden durch die AG PrÖA angekündigt

• 20.000 Flyer von Sören (?) vorgesehen
• jeder KV soll 4.000 Stück erhalten und sich mit 50€ beteiligen
• Diskussion über Flyer: Wer hat den erstellt? Layout seltsam? Mitgliedsantrag auf einem Flyer?

• Schriften auf erster Seite seltsam (Serifen- und Nichtserifenschrift gemischt)
• Flyer A (von AG PRÖA): insg. 10.000
• Flyer B (privat von Sören?): insg. 20.000

• Flyer B müsste grafisch überarbeitet werden, z.B. Vektor statt Pixelgrafiken (Grafik überdeckt Text)
• Schiffgrafik überdeckt Text des Flyers (unterer Rand)
• "Mitglied werden" entweder zentriert oder den komplett verfügbaren Bereich nutzen
• Textfehler z.B.

• "In Brandenburg ist die Piratenpartei zunehmend eine Gefahr für kleinere "alte" Parteien in den Landtag einziehen zu können." (?)
• "Wir sind sicher das ..." - "Wir sind sicher, dass ..."
• Inhaltlich vage Texte Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung"...

• Warum wurde Flyer B nicht in die AG eingebracht? Gemeinsames erarbeiten hätte diverse Fehler vermieden.

• Warum wieder keine Absprache mit den Mitgliedern?

<-- Frage: Wieviel sollen die 20.000 Flyer gesamt kosten? (sollen die KV´s einen höheren Beitrag zahlen?)

• der Flyer B sollte erneut überarbeitet werden, sodass die Fehler und das Layout bereinigt werden

• dafür Gelder von KVs zu verlangen wäre ein Witz
• es ist ein alleiniger Landesflyer und somit sollte dies vom LV getragen werden

• macht es überhaupt Sinn entgegen der AG PrÖA Arbeit noch einen separaten Flyer in Auftrag zu geben?
• Wozu noch ein Flyer? Es wirkt, als ob der zweite Flyer als Wettbewerber "aufgestellt" wurde ...

• Die Anwesenden im KV finden den Flyer der AG PrÖA gut, der andere Flyer müsste ganz klar noch überarbeitet werden

• Es wird sich gefragt wofür man 2 verschiede Flyer mit ähnlichen Inhalten herausbringen möchte

• Beschluss des KV Vorstandes kann nicht erfolgen, da 2 von 5 nur anwesend ...

HVL-Kreisverbandsgründung

• Am kommenden Montag 19Uhr soll der KV gegründet werden
• Olli hat Bescheid gegeben, dass die MAZ da sein wird
• Aus Brandenburg kommt Besuch als Unterstützung (z.B. Wahlhelfer)

• Micha, Sven, Ike und Christoph

Operation Hildegard für Bingen

• Ike (verm. Freitag) und Lutz wollen voraussichtlich zum Vorbereitungstreffen des Bundesparteitags in Berlin sein
• Christoph eventuell eine Weile am Samstag

Treffen der Kreise und Kreisverbände

• Wird vermutlich am Samstag den 29. Mai in Rathenow (HVL) stattfinden

• Soll auch direkt den neuen Kreisverband HVL zu fördern

• Referent für Kommunalpolitik angefragt (aus der AG Wirtschaft Bund)

Bericht Piratenkongress in Werder

• aus BRB waren Eik, Christoph und Tobias anwesend
• Eik berichtet

• LiquidFeedback wurde von Martin und Andreas aus dem Landesverband Berlin vorgestellt
• nicht sonderlich trivial, aber es überzeugte die Anwesenden
• Steffen Thomas über INDECT

• wurde aufgrund Zeitdrucks gekürzt

• Edgar Schu (Mindestlohn / ALG II)

• Regelsatzanhebung (ALG II) auf 500 EUR pro Person der BG
• Unterschriften für entsprechende Petition wurden gesammelt

• Ralf Boes (BGE)

• guter Redner, enthusiastisch, engagiert, sehr gut vorbereitet
• Wird morgen (22.04.2010) als Referent zum BGE in Cottbus im Quasimono sein

• waren nur rel. wenige Leute anwesend (ca. 20), das Treffen war aber sehr gut

• ein Mumble-Stream für Nicht-Anwesende wäre schön gewesen

• Verbesserungsvorschläge:

• früher ankündigen und vorbereiten
• mit den Mitgliedern die Themen ausarbeiten und gemeinschaftlich vorbereiten (AG EventCrew)
• Möglichkeit der Teihabe per Stream, Folien der Referenten veröffentlichen (wenn Referenten einverstanden), Nachbetrachtung
• Internet zur Verfügung stellen

• versuchte Einbindung der AG EventCrew war zeitlich sehr kritisch, da zu kurzfristig und kaum Angaben zur Veranstaltung und Anforderungen - erst auf Nachfragen (siehe AG EventCrew ML, wer sie abonniert hat)

Spende an Kreisverband BRB

• Kontoauszug vom Spender liegt vor

• Spende über 450,00 EUR wurde am 01.04.2010 überwiesen
• Kontonummer und Bankleitzahl war korrekt (wurde mehrfach durch mehrere Leute überprüft)
• Laut Landesschatzmeister ist bisher nichts eingegangen

• Spende läuft über den Landesverband an die Kreisverbände

• Laut Spender ist kein Geld zurückgekommen (Fehlbuchung etc.)
• Es wird empfohlen, dass der Spender einen Nachvorschungsantrag bei der Bank stellt

• Antrag sollte kostenfrei sein

• Es wird empfohlen dem KSM Einsicht zu gewähren oder die Kassenprüfer zu beauftragen

Palaver, da DSL weg

• Palaver :-)

65. Jahrestag der Befreiung

• Holger war anwesend
• Holger hat Fotos (?)
• Pressetexte siehe OHV/Presse
• http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/04/18/gedenkveranstaltung-in-sachsenhausen/

• Pause

BPT Mai 2010 in Bingen

• 6 Mitglieder aus dem KV BRB fahren nach Bingen (1 davon mit 99% sicher)
• Operation Maikäfer

• am Herrentag findet Angrillen bei Bastian statt
• Operation Maikäfer
• von dort aus kann am Tag danach direkt nach Bingen gefahren werden

• Hotelzimmer ständen zur Verfügung - Kontakt FireFox und Bastian für eine mögliche Zuteilung

Initiative §108e

• Link ins Piraten-BundesWiki
• Unterschriftenaktion, initiiert durch Jörg Tauss

  Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung weisen in Deutschland starke Lücken auf

• Maßgabe der EU wurde zwar von Deutschland angenommen aber bisher nicht umgesetzt
• Unterschiftensammlung kann nur offline stattfinden da es online nicht zugelassen wurde, Vordrucke existieren
• man sollte für dieses Thema auch auf KV-Ebene viele Leute mobilisieren können

Urteil des BSG

• formale Fehler bei der Urteilsfindung

• nur 3 von 5 Schiedsrichtern haben geurteilt; keine Begründung; Verfahren zu Minderungsbeiträgen konnte nicht geklärt werden, Antrag ist aber "unbegründet"
• BSG wurde während des Verfahrens seitens des LaVo bzw. dessen Vertreter bedroht/beeinflusst

• [4] Romeyke: Persönliche Anmerkungen zum Verfahren von mir, der Landesvorstand BB hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Ton war seitens des LV von Beginn an unter aller Sau, nicht nur dem BSG gegenüber, sondern schon vorher gegenüber den Klägern und gegenüber dem LSG. Es gab zu Beginn des Verfahrens *ernsthafte* Zweifel, ob der LPT korrekt verlaufen war. Obwohl meine private Telefonnummer nicht für die Kommunikation in Sachen BSG herausgegeben wurde, wurde diese seitens des LV benutzt. Der LV hat seit Beginn des Verfahrens versucht sich in die Belange des LSG und des BSG einzumischen und wenn man so will, die Schiedsgerichte versucht zu "erpressen", in dem man Gegenklage gegen andere Landesparteitage und Bundesparteitage angedroht hatte. Anstatt den Hinweis des Bundesschiedsgericht zur Integrativen Wirkung ernst zu nehmen, wird hier lieber erneut versucht, das Schiedsgericht in Mißkredit zu bringen. Die Probleme im Landesverband Brandenburg dann dem Bundesschiedsgericht in die Schuhe schieben zu wollen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
• laut Bundesschiedsgerichtsordnung [5] §1 (2) [..] Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Gericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zumachen. ist ebenso formal falsch behandelt worden, da die "Drohung/Beeinflussung" seitens des BSG nicht umgehend veröffentlicht wurde.

• bei der Beschlussfindung hat ein ehemaliges Mitglied mitgewirkt, welches bereits vor der mündlichen Verhandlung am 3. Januar von seinem Posten wegen Ämterkommulation zurückgetreten ist
• den Klägern wird eine Revision/Berufung gemäß Urteil nicht gewährt bzw. es wird ihnen verweigert, obwohl dies als erste Instanz zusteht (vgl. BSO §2 (5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.). Da das LSG sich in dieser Hinsicht für Befangen erklärt hatte ist das BSG die erste Instanz.
• keine Begründung bisher, weswegen die Richter ihrer Aussage folgen (vgl. BSO §4 (7) [..] Dabei muss jeder Richter erklären welche Meinung er unterstützt. [..]
• usw ...

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