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Kreisverband HVL/Treffen/2012-30-10

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Taparei Potsdamer Str./Finkenkruger Str. direkt am Bahnhof,Falkensee
Beschreibung: Regionaler Stammtisch
 
*Anwesend: [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]], [[Benutzer:Schoeppi|Marc]], Ralf
 
Themen:
*Stasi im Havelland
*Bürgermeisterwahl in Dallgow
*Gemeindestrukturreform
:* Wir waren uns einig, dass es einen akuten Handlungsbedarf in Sachen Gemeindefusionen gibt. Viele Ämter und Gemeinden sind viel zu klein und wirtschaftlich schon lange nicht mehr aus eigener Kraft handlungsfähig. Im Landtag gibt es eine Enquete-Kommission welche sich mit dieser Frage beschäftigt und hinter welcher sich die offizielle Landespolitik versteckt. Hier geht es um mit Zwang durchgesetzte Zusammenschlüsse. Die Piratenpartei Brandenburg hat auf ihrem LPT beschlossen, dass wir keine zwangsweisen Fusionen unterstützen wollen. Ein freiwilliger Zusammenschluß ist aber jederzeit ohne Beteiligung des Landes möglich.
 
*Ende 20.30 UHr
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