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{{MOL TopNavigation}} '''Protokoll vom 24.09.2009'''
Anwesend 8 Piraten
Ende gegen 22:30 Uhr
''Wahlplakate:''
- Hinweis, dass Mail eingetrudelt ist, die darauf hinweist, dass vor
Wahllokalen die Plakate kostenpflichtig entfernt werden.
wird sich gegenseitig ausgeholfen. Dazu bitte per Mail/Telefon den KV
kontaktieren.
- nehmen Peter und Jan die von Ihnen aufgehängten ca. 60 Plakate Montag/Dienstag ab und lagern diese bei sich ein
- Chris (und Tim) nimmt Montag/Dienstag die von ihm aufgehängten Plakate ab und kann diese zur Einlagerung zu Sven bringen,
- die von Sven und Tim und die von Sven und mir aufgehängten Plakate werden von Petra und Sven Mo/Di abgenommen
''Flyer:''
- Chris verteilt noch Flyer am Försterweg
''MOL:''
Es wurde die negative Grundstimmung im KV MOL angesprochen und dass im
Land bereits der Eindruck besteht, dass MOL nur noch als Gegenspieler zu
werden alle Treffen protokolliert. Für kommende Treffen wird es immer
eine Agenda geben.
Die Mail in der Mailingliste zum kommenden Parteitag durch den
Missverständnissen kommt.
Zum Sachverhalt wurde den Anwesenden der Grund der Mail erläutert:
Der Kreisvorstand sieht es so, dass er laut Satzung momentan
auch persönlich haftbar gemacht werden, was den finanziellen Bereich
betrifft.
Begründung:
Der Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung (1) seine
Schiedsgerichtsurteil des Bundesschiedsgericht(2). Gleichzeitig hat sich
der handlungsunfähige Vorstand wieder als kommissarischer Vorstand benannt.
Der Kreisvorstand ist da gegenteiliger Auffassung.
kommissarischer Vorstand wieder benennen. Der entsprechende Absatz der
Bundessatzung lautet:
"(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf
kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des
gesamten Vorstandes. "
In unserem Fall hat der gesamte Vorstand sich für handlungsunfähig
dienstältesten Landesvorstand und in der Landessatzung (§9 (13)) den
dienstältesten Ortsvorstand als kommissarischen Vertreter bestimmt.
Das angegebene Urteil des Schiedsgerichtes kann hier nicht gelten, da
dort auf die Vertretung des Vorstandes eingegangen wird, in dem Fall,
dass die Wahlperiode abgelaufen ist.
Es liegt dem Kreisvorstand fern, hier irgendwelche Aufgaben an sich zu
(1) http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstandsprotokolle/18.09.09
(2) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_Urteil_BSG_2009-03-18_korr.zip
Es wurde einstimmig beschlossen, dass dieses Protokoll im Wiki veröffentlicht wirdund der Stammtisch als Treffen gilt. <!-- Kategorien -->[[Kategorie:Kreisverband MOL/Treffen|2009]]
