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→WP 012 Haushaltskonsolidierung
Modul 3 -Öffentliche Auftragsvergabe-
:Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Wir fordern zur Vermeidung von teuren Fehlkalkulationen vor Auftragsvergabe eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 013 Transparente und innovative Wirtschaftspolitik ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Es wird um modulare Abstimmung gebeten.
Modul 1 -Strukturpolitik des Kreises-
:Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Oberhavel als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.
:Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
:Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.
Modul 2 -Fokus auf Zukunftstechnologien-
:Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig.
:Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend finanziell ausstattet.
Modul 3 -Landwirtschaft-
Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Modul 4 -Transparente Wirtschaftspolitik-
:Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürger/innen auf Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Auch die Verwendung von Haushaltsmitteln muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.
: Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass die Bürger/innen den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche und live im Internet übertragene Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
:Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir darüber hinaus, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
:Begründung:
Der Antrag leitet Handlungsvorgaben für die lokale Wirtschaftspolitik aus Programmen und Positionen der Piratenpartei ab.
=== WP 013 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ===