2.498
Bearbeitungen
Änderungen
→WP 012 Haushaltskonsolidierung
=== § 10 Wahlen und Kandidaturen===
:(1) <sup>1</sup>Die erneute Kandidatur für Grundsätzlich ist die nochmalige Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt ist bei direkt aufeinander folgenden Wahlperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmal direkt erneut zulässigmöglich. <sup>2</sup> Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur ist eine erneute Wahl in dasselbe Parteigremium oder Parteiamt grundsätzlich erst nach Ablauf der daran anschließenden einer weiteren Wahlperiode erneut für eine weitere Wahlperiode kandidiert werdenzulässig.
:(2) <sup>1</sup>Die erneute Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist bei direkt aufeinander folgenden Legislaturperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmal direkt erneut zulässig. <sup>2</sup> Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur erst nach Ablauf der daran anschließenden Legislaturperiode erneut für eine weitere Legislaturperiode kandidiert werden.
:*Alternativ zu Abs. 1, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:
:(1) <sup>1</sup>Die Kandidatur für Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt ist auf die Dauer einer Wahlperiode beschränkt. <sup>2</sup>Hatte die Kandidatur Erfolg, Eine erneute Wahl in dasselbe Parteigremium oder Parteiamt ist eine erneute Kandidatur grundsätzlich erst nach Ablauf der daran anschließenden Wahlperiode zulässig.
:*Alternativ zu Abs. 2, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:
:'''Erläuterung zu Abs. 1 und 2'''
::*erste Alternative: Wird ein Kandidat in ein Parteigremium oder Parteiamt oder als politischer Mandatsträger gewählt, kann er für die direkt anschließende Wahl-/Legislaturperiode erneut kandidieren. War diese Kandidatur ebenfalls erfolgreich, beginnt nach Ablauf der Wahl-/Legislaturperiode eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode, bevor eine erneute Kandidatur erfolgen kann. Im Weiteren muss auf jede gewonnene Kandidatur und Wahl eine entsprechende Auszeit folgen.
::*zweite Alternative: Hier folgt auf jede gewonnene Kandidatur und Wahl eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode.
::*Abs. 1 Satz 1 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 4 Satz
::*Abs. 1 Satz 2 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 5
::* Abs. 2 wird wortgleich zu § 11 Abs. 5, Abs. 3 wird wortgleich zu § 11 Abs. 1. Beide Bestimmungen betreffen den Kreisvorstand.
===Unterabschnitt 2 – Parteigremien und Parteiämter===
:Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.
:Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: AUFPASSEN und RÜCKSICHT nehmen!
:Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.
:Der Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV, die besonderen Gegebenheiten der ländlich geprägten Verkehrspolitik und alternative Verkehrskonzepte.
:Ein GGV trägt wesentlich zur Entspannung der Gesamtsituation in Ortszentren bei. Ziel ist die Nutzung und Gestaltung des Lebensraums im Sinne nachhaltiger Lebensqualität. Ein GGV ist besonders in Bereichen sinnvoll, in denen Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger häufig aufeinander treffen, z.B. in Einkaufs- oder Bahnhofsbereichen.
: In mehreren europäischen Orten wurden GGV getestet. Bei keinem dieser Projekte wurde ein Anstieg der Unfallzahlen mit Personenschäden verzeichnet. Dagegen hat sich die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm stark reduziert.
:Ein gutes Beispiel für ein gelungenes GGV ist die Brandenburger Gemeinde Calau.
:Informationen findet man unter: http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/sharespacecalaubericht050911.pdf .
=== WP 004 Vorzug von Kreisverkehr gegenüber Ampelanlagen ===
:Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch in der Kreisverwaltung selber.
'''Begründung'''
:Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger/innen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger/innen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden
:Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
=== WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===
Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-
: Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerschuldner und Steuerhinterzieher aus.
= '''Sonstige Anträge''' =
=== X 001 Regionalbeauftragte === Der Kreisparteitag wird gebeten über die Einführung von Regionalbeauftragten zu beschließen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten. Modul 1 –Regionalbeauftragte-:Es werden 3 Regionalbeauftragte mit folgenden örtlichen Zuständigkeiten eingeführt. :*Oberhavel Nord:: Amt Gransee und Gemeinden, Fürstenberg/Havel, Zehdenick, Löwenberger Land und Liebenwalde mit über 41.000 Einwohnern :*Oberhavel Mitte:: Oranienburg, Kremmen, Oberkrämer und Leegebruch mit über 66.000 Einwohnern :*Oberhavel Süd:: Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Velten, Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn mit fast 100.000 Einwohnern Alternativ:Es werden mehrere Regionalbeauftragte eingeführt. Über Anzahl und örtliche Zuständigkeiten beschließt der Kreisvorstand. Modul 2 –Anforderungen an und Aufgaben der für die Region beauftragten Person- Anforderungen:Regionalbeauftragte haben ihren Wohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich und sind Mitglied im Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Brandenburg Aufgaben:*Regionalbeauftragte betreuen die Parteimitglieder der Region und sind für diese erste Ansprechpartner:*Sie suchen aktiv nach Veranstaltungen im Kreis, bei denen die Anwesenheit von Piraten sinnvoll sein kann:*Sie planen und führen Aktionen in der Region durch, um die Ziele und Werte der Piratenpartei den Menschen der Region näherzubringen:*Sie sind Anlaufstelle für die regionalen Medien und erstellen in Abstimmung mit dem Vorstand Pressemeldungen mit regionaler Bedeutung:*Sie stehen als Ansprechpartner/innen für Kreistagsfraktionen und andere relevante Gruppen im Landkreis zur Verfügung Alternativ:Über die Aufgaben und sachlichen Zuständigkeitsbereiche der Regionalverantwortlichen beschließt der Vorstand. Modul 3 -Ernennungsverfahren- :Der Kreisparteitag wählt die Regionalbeauftragten direkt für 12 Monate. Alternativ:Der Kreisvorstand schreibt die Positionen partei- und kreisintern aus und bestimmt die Regionalbeauftragten per Beschluss für 12 Monate. Modul 4 -Neu- bzw. Nachbesetzung- :Eine Neu- bzw. Nachbesetzung erfolgt grundsätzlich erst nach Ablauf der Wahlperiode. Auf Antrag von 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Landkreises oder durch Beschluss des Kreisvorstandes kann das Verfahren zur Neu- bzw. Nachbesetzungung auch innerhalb der Wahlperiode ausgelöst werden. Regionalbeauftragte bleiben bis zur Entscheidung über die Neu- bzw. Nachbesetzung im Amt. :'''Begründung:''' Oberhavel ist ein Flächenkreis. Um die Bürger/innen direkt erreichen zu können, ist regionale Präsenz der beste Weg. Es ist uns in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, in Oberhavel eine breite, stabile und aktive Basis aufzubauen. Der Versuch, unsere Ziele und Vorstellungen überwiegend über das Internet und Social Media zu kommunizieren, brachte kein überzeugendes Ergebnis. Wir müssen neue Wege suchen, noch mehr auf die Menschen zugehen. Wir müssen unsere Ziele direkt vor Ort durch regionale Arbeitstreffen, Aktionen, Bürgersprechstunden o.ä. kommunizieren und die Menschen überzeugen. Das ist eine langfristige Aufgabe, die nur in der Region verwurzelte Piratinnen und Piraten leisten können. Sie sollen als Regionalbeauftragte für Parteimitglieder, die Menschen der Region aber auch für die regionalen Medien ansprechbar sein, sich um kommunale Fragen kümmern. === X002 Nachbearbeitung von Beschlüssen des Kreisparteitages der Hauptversammlung 2013.1 ===
:Der Kreisparteitag Die Haupversammlung beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieses Kreisparteitagesdieser Hauptversammlung.
:Darunter werden nur rein redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen verstanden wie z.B.: