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Änderungen
→WP 012 Haushaltskonsolidierung
:Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
=== WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===
Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-
: Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerschuldner und Steuerhinterzieher aus.