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→WP 002 Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel
:Zielsetzung dieses Programmantrages ist die Abbremsung bzw. Umkehr des Verbrauchs von naturbelassenen Flächen. Umweltverbände plädieren schon seit Jahren für eine konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese.
:Jedes weitere Stück freier Natur, das durch Straßen, Parkplätze und Neubauten verschwindet ist ein Verlust für die Umwelt. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt wird verringert. Das dürfen wir nicht zulassen.
=== WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
:Modul 1: -Grundsätze der Verkehrspolitik-
:Verkehrspolitik bedeutet für die Piratenpartei, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Die bestehende Infrastruktur im Kreis Oberhavel ist besondere im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet.
:Besonders im Bereich des ÖPNV und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.
:Modul 2: -Ausbau des ÖPNV-
:Wir fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Dies schließt auch insbesondere spätabends und am Wochenende verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren ein.
:Modul 3: -Attraktivität des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs steigern-
:Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Dies wollen wir erreichen.
:Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, in einem ersten Schritt Zugangshürden wie hohe Entgelte zu senken und komplizierte Entgeltstrukturen abzuschaffen. Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen bautechnisch angepasst oder ersetzt werden.
:Modul 4: -Fahrscheinloser Nahverkehr-
:Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, steuer- oder umlagefinanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Kreis Oberhavel getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten kann dies zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führen. Vormals schwach frequentierte Strecken können wieder sinnvoll bedient werden.
:Modul 5: -Maßnahmen für den Individualverkehr-
:Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten nördlichen Teil des Kreises Oberhavel nicht gerecht.
:Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.
:IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.
:Modul 6: -Einführung von Gemeinsam Genutzten Verkehrsräumen - GGV (Shared Space Konzept)-
:Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.
:Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: AUFPASSEN und RÜCKSICHT nehmen!
:Ein GGV trägt wesentlich zur Entspannung der Gesamtsituation in Ortszentren bei. Ziel ist die Nutzung und Gestaltung des Lebensraums im Sinne nachhaltiger Lebensqualität. Ein GGV ist besonders in Bereichen sinnvoll, in denen Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger häufig aufeinander treffen, z.B. in Einkaufs- oder Bahnhofsbereichen.
: Bei keinem der europäischen Projekte wurde ein Anstieg der Unfallzahlen mit Personenschäden verzeichnet. Dagegen hat sich die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm stark reduziert.
:Ein gutes Beispiel für ein gelungenes GGV ist die Brandenburger Gemeinde Calau.
:Informationen findet man unter: http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/sharespacecalaubericht050911.pdf .
:Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV, die besonderen Gegebenheiten der ländlich geprägten Verkehrspolitik und alternative Verkehrskonzepte. Eine stärkere Bürgerbeteiligung muss auf verschiedenen Ebenen erfolgen.