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→WP 005 Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel
:http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kommunen-ruesten-auf-LED-Strassenleuchten-um
=== WP 006 Politik 2.0 - Aufbau neuer Strukturen zur Verbesserung der Demokratie ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen.
:Unter dem Schlagwort Politik 2.0 verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger/innen müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 007 Open Government – Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen.
:Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den Bürger/innen und der Wirtschaft. Ziel ist mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.
:Wir fordern eine umfassende Öffnung von Staat und Verwaltung im Sinne von Open Government und die Bereitstellung leicht bedienbarer Anwendungen und Dienste. Unser Ziel ist es, das bisherige Verständnis von und der Umgang mit Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln. Wir wollen eine intensivere Einbindung der Bevölkerung und eine offene Informationspolitik des Staates. Aus unserer Sicht lässt sich nur so das Vertrauen der Bürger/innen in staatliche Institutionen und in die gewählten Repräsentanten zurückgewinnen.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 008 Open Data - Freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen.
Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
Präambel
:Offene Daten sind sämtliche und meist öffentliche Datenbestände. Vor allem handelt es sich dabei um nicht-personengebundene Informationen, die von der öffentlichen Hand erhoben werden. Diese Daten sollen im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Der Grundgedanke von Open Data ist, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden können, wenn Daten wie z.B. Lehrmaterialien, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder Statistiken für jedermann frei zugänglich sind.
:Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen.
Modul 1 -Daten der öffentlichen Verwaltung-
:Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger/innen, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen.
:Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen; dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen.
:Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Oberhavel darunter unter anderem folgende Informationen:
:* Rats- und Ausschussinformationen
:* Unterlagen zum öffentlichen Haushalt
:*•Risikolandkarten (z.B. Hochwasser, Erdbeben)
:*•Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.)
:*•Statistische Informationen (z.B. Demographie)
:Unser Ziel ist es, durch transparente offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürger/innen herbeizuführen.
:Auch unter dem Aspekt von Open Data sind natürlich alle Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere bei personengebundenen Informationen, einzuhalten.
Modul 2 -Daten sonstiger Stellen, die durch Steuermittel mit finanziert wurden-
:Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert.
:Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die Anwendung des Open Data Prinzips als Kriterium festschreiben.
:'''Begründung:'''
:Den Bürger/innen muss eine Möglichkeit geschaffen werden, sich für alle Belange ihres Umfeldes ausreichend informieren zu können. Dies kann nur durch die notwendigen Daten erfolgen. Im Regelfall sind diese Daten schon vorhanden und durch Steuergelder finanziert worden. Daher müssen alle Daten einer freien Lizenz zugeführt und öffentlich einsehbar gemacht werden. Sehr gutes Beispiel ist hier Berlin http://daten.berlin.de/.
:Wir setzen uns für Transparenz und Rechtssicherheit ein, indem eine freie Lizenz und die Veröffentlichung aller Unterlagen zum Einsatz kommen.
=== WP 009 Förderung von eGovernment – Projekten ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen.
Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
Präambel
:Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.
Modul 1: -Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung-
:Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen.
Modul 2: -Förderung von eGovernment Projekten-
:Unter dem Begriff eGovernment verbirgt sich auch die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürger/innen in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
:Wir fordern, das eGovernment-Angebot im Kreis Oberhavel intensiv auszubauen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die Bürger/innen weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die Bürger/innen weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen.
:'''Begründung:'''
:Wir stehen für eine barrierefreie und teilhabende Politik für alle Bürger/innen. Durch die Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt und dem Spardruck der Gemeinden und Städte ergeben sich Problemfelder, die eine innovative Lösung erfordern. Hier bietet eGovernment eine optimale Plattform zur Befriedigung konkurrierender Bedürfnisse. Das bisherige Angebot von eGovernment Dienstleistungen im Kreis Oberhavel ist unzureichend. Hier müssen wir als PIRATEN, in einem unserer Kernthemen, Druck aufbauen und die Weiterentwicklung fördern. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.