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→WP 009 Förderung von eGovernment – Projekten
Präambel
:Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.
Modul 1: -Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung-
:Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen.
Modul 2: -Förderung von eGovernment Projekten-
:Wir stehen für eine barrierefreie und teilhabende Politik für alle Bürger/innen. Durch die Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt und dem Spardruck der Gemeinden und Städte ergeben sich Problemfelder, die eine innovative Lösung erfordern. Hier bietet eGovernment eine optimale Plattform zur Befriedigung konkurrierender Bedürfnisse. Das bisherige Angebot von eGovernment Dienstleistungen im Kreis Oberhavel ist unzureichend. Hier müssen wir als PIRATEN, in einem unserer Kernthemen, Druck aufbauen und die Weiterentwicklung fördern. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
=== WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten ===
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgendes aufzunehmen.
:Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch in der Kreisverwaltung selber.
:Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger/innen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger/innen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden
:*welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
:*welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
:*wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll
:Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 011 Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ===
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende
Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:
Präambel
:Wir setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein.
Modul 1 -Bürgerbeteiligung durch Information-
:Wir fordern deshalb, dass die Kommune in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informiert und Bürger /innen diese öffentlich diskutieren sowie Vorschläge unterbreiten können. Die Kommune nimmt daraufhin zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
Modul 2 -Rederechte in Ausschusssitzungen-
:Um die Beteiligung der Bürger/innen auf allen Ebenen der Kommunalpolitik zu gewährleisten, fordern wir ein Rederecht der Bürger/innen in allen Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 012 Haushaltskonsolidierung ===
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende
Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:
Präambel
:Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein.
Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-
: Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerschuldner und Steuerhinterzieher aus.
Modul 2 -Keine Prestigeprojekte mehr-
:Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt.
Modul 3 -Öffentliche Auftragsvergabe-
:Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Wir fordern zur Vermeidung von teuren Fehlkalkulationen vor Auftragsvergabe eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.
:Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir eine öffentliche und live gestreamte Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
:'''Begründung:'''
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.