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→Wahlprogrammanträge
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 011 Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===
Der Kreisparteitag wird gebeten möge beschließen, folgenden Punkt an geeigneter Stelle in das ins Wahlprogramm folgendePunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:.
:Wir setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch auf der kommunalen Ebene eindie Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen)Vorbemerkungen, allgemeines SatzungsrechtErklärungen zu Deckungsfähigkeiten, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog vollständigen Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Bürgerhaushalt seinHaushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
:'''Begründung:'''
=== WP 012 Haushaltskonsolidierung ===
:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 013 Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene === Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgendePunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen: Präambel :Wir setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein. Modul 1 -Bürgerbeteiligung durch Information-:Wir fordern deshalb, dass die Kommune in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informiert und Bürger /innen diese öffentlich diskutieren sowie Vorschläge unterbreiten können. Die Kommune nimmt daraufhin zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten. Modul 2 -Rederechte in Ausschusssitzungen-:Um die Beteiligung der Bürger/innen auf allen Ebenen der Kommunalpolitik zu gewährleisten, fordern wir ein Rederecht der Bürger/innen in allen Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente. Modul 3 –Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide-:Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einen ersten Schritt besonders bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. :'''Begründung:''' :Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden. === WP 014 Transparente und innovative Wirtschaftspolitik ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Es wird um modulare Abstimmung gebeten.
Der Antrag leitet Handlungsvorgaben für die lokale Wirtschaftspolitik aus Programmen und Positionen der Piratenpartei ab.
=== WP 014 015 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen.
=== WP 015 016 Breitbandversorgung ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP016 WP 017 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
=== WP 017 018 Frühkindliche Bildung ===
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bildung folgenden Punkt aufzunehmen.
=== WP 018 Förderung von Kulturangeboten === Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten. Modul 1 –Kultursubventionen-:Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Oberhavel. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. :Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Modul 2 -Alternative Förderung von Kulturangeboten-:In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. : Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen zur Durchführung geeigneter Kulturprogramme zur Verfügung gestellt werden können. :Begründung: Der Antrag spricht für sich und kann ggf. ergänzend auf dem Kreisparteitag begründet werden. === WP 019 Zusammenschluss kommunaler Körperschaften === Der Kreisparteitag des Kreises Oberhavel möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen: :Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. :Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen: :*Politik, Verwaltung und Bürger/innen zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf. Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den betroffenen Bürger/innen. Sie wird durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt.:*Überzähliger Rathäuser werden in Bürgerbüros umgewandelt:*Vorhandene elektronische Dienstleistungsportale der Verwaltung werden ausgebaut:*Nicht digital nutzbare Serviceangebote der Verwaltung werden kurzfristig so weit wie möglich in die elektronischen Dienstleistungsportale integriert:*Bis zum vollständigen Ausbau der Dienstleistungsportale stellen die Gemeinden, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis, mobile Bürgerbüros zur Verfügung:*Durch die Einführung von Bürgerhaushalten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden die Bürger/innen im Rahmen der direkten Demokratie vermehrt an Entscheidungsprozessen beteiligt.:*Eingesparter Verwaltungskosten werden für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung eingesetzt.:*Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung darf jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z.B. keine Stellennachbesetzung, Arbeitsplatzwechsel) angestrebt werden. :'''Begründung:''' :Viele kommunale Körperschaften sind heute bereits viel zu klein und vor allem aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig. :Der demographische Wandel wird diese Situation, insbesondere in den berlinfernen Regionen von Oberhavel noch verstärken. Wir wollen die damit einhergehenden Probleme nicht vor uns herschieben bis am Ende andere über unsere Zukunft entscheiden. :Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung darf jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z.B. keine Stellennachbesetzung, Arbeitsplatzwechsel) angestrebt werden. === WP 020 Bürgerbeteiligung durch Online – Petitionen === Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Punkt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen. :Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.:Unterschriften von Mitzeichnern sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten. :'''Begründung:''' Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden. === WP 021 ff. ===
: In Arbeit!