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Ein Gemeindekulturmanager bringt das Leben in das Dorfzentrum zurück. Im Idealfall kann er wöchentlich eine Aktivität bieten, die die Menschen zusammenbringt.
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Die Piratenpartei setzt sich ein für:
* mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.
* Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
* Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.
== Haushaltskonsolidierung==
Die Piratenpartei setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von '''Bürgerhaushalten''' direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt.
Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
Jeder Ortsteil einer Gemeinde kann einen Gemeindekulturmanager einstellen (bei kleineren Ortsteilen auf Mini-Job-Basis). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Mensch, der zuständig dafür ist, kulturelles Leben zu organisieren. Dazu erhält er einen Arbeitsplatz im Zimmer des Ortsvorstehers und Nutzungsrecht für einen möglichst zentralen Gemeinderaum.
Seine Personalkosten muss der Gemeindekulturmanager durch Einnahmen auf Veranstaltungen wieder einspielen. Formulierungsvorschlag: Die Personalkosten werden durch Einnahmen aus Veranstaltungen gegenfinanziert. Er organisiert eine Teestube für Jugendliche, Kleidungsbazars für Eltern, Bastel-Workshops mit Teilnahmegebühr, Ortsteilfeste bei besonderen Anlässen. Er akquiriert Sachspenden (Bücher, Kleidung, Pflanzen, Kuchen) bei den Ortsansässigen und lässt diese auf eigens eingerichteten Trödelmärkten verkaufen. Er installiert vielleicht einen Hofladen im Dorf, in dem einheimische Gärtner ihre Produkte verkaufen dürfen. Ein Gemeindekulturmanager bringt das Leben in das Dorfzentrum zurück. Im Idealfall wird wöchentlich eine Aktivität angeboten, die die Menschen zusammenbringt. == E Government ==Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können.Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden. == Verkehrspolitik nach dem Shared Space Konzept ==Dem privaten Kraftfahrzeug wird üblicherweise hohe Priorität eingeräumt. Es gilt als das ranghöchste Fortbewegungsmittel. Dabei ist es bei Strecken unter fünf Kilometern unökonomisch und unökologisch. Die hohen Treibstoffpreise bewirken ein Umdenken. Die Piraten möchten das durch die Umsetzung des Shared Space Konzeptes fördern. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Fahrradfahrer und Fußgänger werden dadurch hierarchisch aufgewertet.Unter Beibehaltung der Vorfahrtsregel werden Verkehrsschilder konsequent abmontiert.