Kreisverband OHV/Archiv/Ziele Kommunalpolitik

Hinweis: Dieser Artikel ist (noch) keine offizielle Aussage des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland!

Die Piratenpartei setzt sich ein für:

• mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
• maximale Transparenz in Verwaltung und bei politschen Entscheidungsprozessen

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden.

Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.

Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.

Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.

• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

Direkte Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.

Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.

Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Breitbandausbau

Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Grundrecht auf Internet. Der Ausbau von Breitbandinternet muss durch die Kommunen zügig vorangetrieben werden.

Begründung:

• Breitbandausbau hat wirtschaftspolitische Bedeutung, notwending für Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen
• Internet zunehmend wichtig für Teilnahme an öffentlichem Leben, Internet ist:

• Informationsquelle (Nachrichten, Bildungsangebote etc.)
• Zugang zu Behörden und öffentlicher Verwaltung
• Kommunikationsdienst (Email, Internet-Telefonie, Soziale Netzwerke etc.)
• Einkaufsmöglichkeit
• Unterhaltungsmedium (Onlinevideotheken, TV- und Radiostreams, Spiele)

• insbesondere wichtig in ländlichen Regionen, wo Wege lang sind und Infrastruktur schwach

Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel ein.

Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.

Transparenz

• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

Haushaltskonsolidierung

Die Piratenpartei setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.

Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

Energieautonome Gemeinden

Die Energie-, Wasser- und Abwasserversorgung soll konsequent nachhaltig organisiert werden. Langfristig werden energieautonome Gemeinden angestrebt. Hier können u.a. die Gemeinden Hofbieber (Hessen), Reuth (Sachsen)oder Göda (Sachsen) als Vorbild dienen. Durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Wärmepumpen für öffentliche Einrichtungen, der Förderung von Erdwärme oder der Bau einer Holzhackschnitzel-Heizanlage soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Als positiver Nebeneffekt wird die regionale Wirtschaft gestärkt.

Gleichzeitig sollen Energieeinsparpotenziale für alle kommunalen Liegenschaften konsequent genutzt werden.

Gemeindemitarbeiter, die mit dem Fahrrad zum Dienst erscheinen, erhalten eine Prämie.

Gemeindekulturmanager

Jeder Ortsteil einer Gemeinde kann einen Gemeindekulturmanager einstellen (bei kleineren Ortsteilen auf Mini-Job-Basis). Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Mensch, der zuständig dafür ist, kulturelles Leben zu organisieren. Dazu erhält er einen Arbeitsplatz im Zimmer des Ortsvorstehers und Nutzungsrecht für einen möglichst zentralen Gemeinderaum.

Seine Personalkosten muss der Gemeindekulturmanager durch Einnahmen auf Veranstaltungen wieder einspielen. Formulierungsvorschlag: Die Personalkosten werden durch Einnahmen aus Veranstaltungen gegenfinanziert.

Er organisiert eine Teestube für Jugendliche, Kleidungsbazars für Eltern, Bastel-Workshops mit Teilnahmegebühr, Ortsteilfeste bei besonderen Anlässen. Er akquiriert Sachspenden (Bücher, Kleidung, Pflanzen, Kuchen) bei den Ortsansässigen und lässt diese auf eigens eingerichteten Trödelmärkten verkaufen. Er installiert vielleicht einen Hofladen im Dorf, in dem einheimische Gärtner ihre Produkte verkaufen dürfen.

Ein Gemeindekulturmanager bringt das Leben in das Dorfzentrum zurück. Im Idealfall wird wöchentlich eine Aktivität angeboten, die die Menschen zusammenbringt.

E Government

Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.

Verkehrspolitik nach dem Shared Space Konzept

Dem privaten Kraftfahrzeug wird üblicherweise hohe Priorität eingeräumt. Es gilt als das ranghöchste Fortbewegungsmittel. Dabei ist es bei Strecken unter fünf Kilometern unökonomisch und unökologisch. Die hohen Treibstoffpreise bewirken ein Umdenken. Die Piraten möchten das durch die Umsetzung des Shared Space Konzeptes fördern. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Fahrradfahrer und Fußgänger werden dadurch hierarchisch aufgewertet. Unter Beibehaltung der Vorfahrtsregel werden Verkehrsschilder konsequent abmontiert.

weitere Ideen

Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern

• Öffnungszeiten der Verwaltung sind ungünstig für arbeitende Bevölkerung. Evtl. Sprechzeiten am späteren Abend/Wochenende anbieten?
• Warum gibt es Telefonsprechzeiten? Verwaltung sollte wie jedes private Unternehmen während der gesamten Geschäftszeit erreichbar sein!
• Serviceversprechen à la maerker: Antwort innerhalb 3 Werktagen (Es reicht sowas wie: "Ich Anliegen ist aufgenommen / Bearbeitung wird etwa x Tage dauern / ihr Ansprechpartner ist ..." - das sollte unabhängig vom Medium (email / Anruf / Brief etc.) funktionieren!