Änderungen

alte Satzung# Der Kreisverband Oberhavel (Kurzbezeichnung: [[Satzung-2009-12-03|Satzung vom 3PIRATEN Oberhavel) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Kreisverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.12# Der Sitz des Kreisverbandes ist Oranienburg. Der Sitz der Kreisgeschäftsstelle wird durch die Geschäftsordnung festgelegt. # Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis Oberhavel.2009]]

== # Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben. # Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung ==des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes. <font size=3>'''# Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Oberhavel'''<br></font>Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet. <font size=# Im Übrigen gelten die §§ 2, 3>'''und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung. # Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der Piratenpartei Brandenburg'''<br></font>jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

<font size=2>'''beschlossen vom Kreisparteitag am 14== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder === # Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.10# Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede.2012 Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.# Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.# Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in Kremmen'''</font>§ 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.

== Abschnitt 1 - ''Der Kreisverband'' ====== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet =4 Ordnungsmaßnahmen ===:(1) Der Kreisverband Oberhavel (Kurzbezeichnung: PIRATEN Oberhavel) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Kreisverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.:(2) ¹Der Sitz des Kreisverbandes ist Oranienburg. ²Der Sitz der Kreisgeschäftsstelle wird durch die Geschäftsordnung festgelegt.:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis Oberhavel.

==== § 2 Mitgliedschaft ====:(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder # Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschlandund fügt ihr damit Schaden zu, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben habenso können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.:(2) ^{# Die in Absatz 1}genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des LandesvorstandesFähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, sofern nach Maßgabe der Satzung oder die des Landesverbandes Brandenburg Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig bedarf, ist. ²Die Zustimmung gilt als erteiltdem Landesvorstand zu berichten, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. ³Der Kreisvorstand kann darüber entscheidet, ob diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragenOrdnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird. ⁴# Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des KreisverbandesSchiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.:(3) Gegen # In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die Ablehnung der Aufnahme sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Antragsteller bei Kreisvorstand ein Mitglied von der Mitgliederversammlung Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Landesverbandes Widerspruch einlegenSchiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, die abschließend entscheidetbleibt unberührt. # Die Gliederungen unterhalb des Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.:(4) Im Übrigen gelten die §§ # Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Kreisvorstand nicht befugt. Absatz 2 Satz 2, 3 findet entsprechende Anwendung.# Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in ihrer der jeweils geltenden Fassung.:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutragewährleistet.

== Abschnitt 2 - Die Organe des Kreisverbandes ===== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder 5 Organe des Kreisverbandes ====:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.:(2) ¹Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. ²Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.

==== § 4 Ordnungsmaßnahmen ====:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.:(2) ¹Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. ²Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die # Organe des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.:(3) Der Einspruch gegen Kreisverbandes sind die Enthebung von einem Parteiamt hat zur FolgeGründungsversammlung, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.:(4) ¹In dringenden Hauptversammlung und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. ²Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.:(5) Die Gliederungen unterhalb des Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.:(6) ¹Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist # Auf Beschluss der Kreisvorstand nicht befugt. ²Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistettätig wird.# Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 3. Dezember 2009.

== Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 - ''Die Organe des Kreisverbandes'' Hauptversammlung ====== § 5 Organe des Kreisverbandes 6 Die Hauptversammlung ====:(1) Organe des Kreisverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 3. Dezember 2009.

=== ''Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung'' ======= § 6 Die Hauptversammlung ====:(1) ¹# Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Kreisverbandes und dessen oberstes Organ.:(2) # Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.:(3) ¹# Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. :(4) ¹# Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. ²Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. ³Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. ⁴Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Kreisverbandes Oberhavel im Landeswiki. ⁵Alternativ kann die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.:(5) ¹# Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. ²Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.:(6) # Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

==== § 7 Tagung ====*(1) ¹Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. ²Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.

==== § 8 Aufgaben ====:(1) ¹# Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastungfindet mindestens einmal jährlich statt. ²Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der KassenprüferDie §§ 10, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.:(11 Absatz 2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes 24 sowie die Absätze 1 und der Bundespartei findet.:(3) ¹Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. ²Soll von wesentlichen Grundgedanken des § 12 der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.:(4) ¹Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B in der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüferfinden entsprechende Anwendung. ²Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. ³Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließenist beschlussfähig, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort wenn mindestens ein Zehntel der Hauptversammlung vorzulegen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. ⁴Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. ⁵Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. ⁶Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.

==== § 9 Anträge und Rederecht 8 Aufgaben ====:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.:(2) Im Übrigen finden § 15 Absatz 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

==== § 10 Wahlen ====# Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt sie den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.# Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.# Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.:(1) ¹# Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das KreisschiedsgerichtKreis-schiedsgericht. ²Sie wählt einen oder mehrere Kassenprüfer. Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen. Bei einer Entscheidung für die Wahl von Rechnungsprüfern sind dann zwei Rechnungsprüfer zu wählen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde.# Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.:(2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.:(3) ¹Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. ²Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. ³Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.

=== ''Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand'' ======= § 11 Der Kreisvorstand 9 Anträge und Rederecht ====:(1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:::a) dem 1. Vorsitzenden,::b) dem 2. Vorsitzenden,::c) dem Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Hauptversammlung festgelegt wird.:(2) Der Kreisverband wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten.:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.:(4) ¹Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. ²An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.:(5) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.

==== § 12 Pflichten # Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie eine Woche vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung direkt beim Kreisvorstand schriftlich einzureichen. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag per Email oder über die Wikiseite „Anträge“ des Kreisverbandes an den Vorstand eingereicht wird. Alle eingegangenen Anträge werden spätestens fünf Tage vor der Inhaber von Parteiämtern ====Hauptversammlung vom Kreisvorstand im vollständigen Wortlaut veröffentlicht.:(1) ¹Die §§ 29# § 15 Absatz 2, 3, 30 5 und 31 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. ²Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.

== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Auflösung'' ====== § 13 ''Satzungs- und Programmänderung'' 10 Wahlverfahren ====:(1) ¹Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. ²Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.:(2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.:(3) ¹Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Landkreis betreffende Themen ergänzt werden. ²Solche Ergänzungen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ³Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.:(4) ¹Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. ²§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. ³Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.

== Abschnitt 4 # Für die Verfahren Approval- ''Schlussbestimmungen'' ====== § 14 Inkrafttreten ====:(1) Diese Satzung tritt am 14.10.2012 Voting und Gesamtwahl ist in Kraft.:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar seindem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, findet die einschlägige Bestimmung Anzahl der Landessatzung in abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendungabgegebenen Stimmen maßgeblich.

<!# Der Kreisvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.# Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:## dem 1. Vorsitzenden,## dem 2. Vorsitzenden,## dem Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,## keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Hauptversammlung festgelegt wird.# Der Kreisverband wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten.# Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.# Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.# Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.# Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. === § 12 Kassenprüfer ===  # Die von der Hauptversammlung gewählten Kassenprüfer führen in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der Finanzen und des Vermögens des Kreisverbandes durch. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Etwa zwei Wochen vor der jährlichen Hauptversammlung mit Vorstandswahl führen sie die letzte Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für die folgende Hauptversammlung durch.# Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde.# Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.# Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfern/innen des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Kreisvorstand zu informieren. === § 13 Rechnungsprüfer ===  # Den von der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfern sind unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen.# Sie nehmen die Prüfung der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vor und berichten der Hauptversammlung vor Entlastung des Vorstandes.# Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung. === § 14 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===  # Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung. == Abschnitt 3 -Satzung, Programm und Auflösung ===== § 15 Satzungs- Kategorien und Programmänderung ===  # Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit. # Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.# Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Landkreis betreffende Themen ergänzt werden. Solche Ergänzungen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.# Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. § 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Brandenburg zu. == Abschnitt 4 -Schlussbestimmungen ===== § 16 Inkrafttreten ===  # Diese Satzung tritt am 22.03.2014 in Kraft.# Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. = Frühere Satzungen ={{OrangeBox1|Hinweis: Hierbei handelt es sich um veraltete Satzungen, die lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt werden.}}* [[Kreisverband OHV/Satzung/2012-10->14|Satzung, Stand 14.10.2012]]* [[Kategorie:Kreisverband OberhavelOHV/Satzung/2009-12-03|Satzung, Stand 03.12.2009]] <!-- Kategorien -->[[Kategorie:KreissatzungKreisverband OHV]]