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Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kleinmachnow 20170223

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Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung in Kleinmachnow



  • Ich habe am heutigen Tage wieder einen Blick in die gut besuchte Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow geworfen. Die Sitzung dauert gut 4 1/2 Stunden an bis die lange Tagesordnung abgearbeitet war. Zu Beginn der Sitzung konnten die Einwohner in der Einwohnerfragestunde ihre Fragen stellen. Schwerpunkt der Fragestellungen betrafen das Bauprojekt "Bebauung der Hakeburg". Die anschließenden Drucksachen gingen meistens glatt durch. Auffällig waren (aus meiner Sicht) unzureichend vorbereitete Anträge der Grünen. Hier half der Bürgermeister Grubert dann beim umformulieren aus bis es zustimmungsfähig war. Am umstrittensten waren die Beschlussanträge zu 11.6 und 11.7 "Mittebruch". Hier ging es um einen Bebauungsplan "Mittebruch". Teile der Gemeindevertreter witterten Vetternwirtschaft, da ein am Bebauungsplan interessierter Eigentümer der SPD zugerechnet wurde. Inhaltliche Gründe gegen den angestrebten Bebauungsplan konnten nicht wirklich benannt werden. Es hatte für mich eher den Anschein als ob Vertreter von CDU, Grünen und BiK versuchen wollten dem Bürgermeister "eins auszuwischen". Letztlich scheiterte dies aber. Der ansonsten eigentlich recht souveräne Gemeindevorsteher Herr Tauscher (CDU) zählte beim ersten Antrag zum Bebauungsplan (Änderungsantrag von B90/Grünen und CDU) eine Pattsituation von 11 zu 11 Stimmen aus (Enthaltungen zählte er nicht). Tatsächlich stimmten 12 Gemeindevertreter gegen den Antrag der B90/Grünen und CDU/FDP. Dies waren sieben Vertreter von SPD/Pro, der Bürgermeister, 3x Die Linke/Piraten und ein Mitglied der Grünen. Aber egal, ob nun 11 oder 12 Gemeindevertreter dagegen stimmten, der Antrag der B90/Grünen und CDU/FDP fiel durch. Folgerichtig konnte dann der weitere Antrag pro Bebauungsplan eine Mehrheit von SPD und Die Linke/PIRATEN sowie einzelnen Gemeindevertretern erzielen.


  • Glatt durch fiel auch der zu Top 15.2.1 besprochene Antrag von CDU/FDP für eine "mittelstandsfreundliche Gemeinde". Ein Nutzen für die Gemeinde war für nahezu alle Gemeindevertreter nicht erkennbar. Kleine Pointe am Rande bei diesem Antrag: Ein neueres Mitglied der Gemeindevertretung (SPD) hob zunächst an der "falschen Stelle" sein Kartenzeichen, nämlich den CDU/FDP-Antrag unterstützend. Auf "strafenden Blick hin", änderte er aber geschwind sein Abstimmungsverhalten und stimmte mit der Fraktion gegen den CDU/FDP-Antrag. Von wegen freies Mandat, so funktioniert Fraktionsdisziplin bei der SPD ...


  • Auffallend ist in der Gemeindevertretung, dass es die bisherige "Koalition" von SPD und CDU seit der Bürgermeisterwahl nicht mehr zu geben scheint. Immer stärker bilden sich zwei etwa gleich starke Lager heraus. Zum einen SPD/Pro und Die Linke/PIRATEN und Teile der B90/Grünen. Auf der anderen Seite CDU/FDP und Teile der B90/Grünen ergänzt durch die Vertreter der BIK.


  • Weiterhin auffallend ist, dass Raoul auf Grund seiner vielen (qualifizierten) Redebeiträge das Geschehen in der Gemeindevertretung immer stärker mit beeinflusst. PIRATEN wirken!


Andreas Schramm