Kreisverband PM/Pressearchiv

Hauptseite | Vorstand | Crews | Mitglieder | Aktionen | Treffen | Dokumente | Presse | Kommunales | AVen | Regionalgeschäftsstelle

Crew Eisenhardt | Crew Nautilus

Abzockerzweckverbände?

Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark erwarten von den Wasserzweckverbänden angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Altanschließerbeiträgen, dass diese sofort die Altanschließerbescheide zurücknehmen und alle geleisteten Beiträge zurückzahlen.

Alleine im Bereich des WAZV "Der Teltow" z.B. sind 1400 Haus- und Grundstückseigentümer betroffen. Daneben traf es auch kommunale und kirchliche Einrichtungen, wie z.B. das Diakonissenhaus in Teltow von denen bis zu sechsstellige Beiträge eingefordert wurden. Im Teltower Stadtteil Seehof sind sämtliche Grundstücke betroffen, auch die Unbebauten, da jeder Parzellenkäufer in den 20er und 30er Jahren mit dem Kauf seines Grundstücks zwangsweise den Abwasserbeitrag zu entrichten hatte.
Im Falle von Neubauten wurden die Bauherren daher zu Unrecht als Neuanschließer veranlagt, obwohl für diese Parzellen bereits zuvor Beiträge gezahlt worden waren. Die vor 1945 bebauten Parzellen wurden doppelt veranlagt: in den 30er Jahren beim Erwerb und jetzt im Zuge der "Altanschließer-Neubeiträge". Es geht hier eben nicht, wie von der SPD geführten Landesregierung behauptet, um eine "Gleichbehandlung" aller. Vielmehr entsteht hier der Eindruck, dass der Staat nach Belieben Beiträge erheben kann. Das darf nicht sein.

„Die Lasten für die Erstellung und den Betrieb des Abwassernetzes müssen gerecht verteilt werden. Es darf nicht der Eindruck von Willkür entstehen“, erklärte Wolfgang Köhn Stadtverordneter aus Teltow.

Die Landesregierung ist gefordert, bei der Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu berücksichtigen.

Vortrag und Diskussion: Israel-Palästina-Piraten

Am Freitag, den 12.04.2013 19Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei alle Bürger um in den Stubenrauchsaal ein.

Die Piratenpartei entwickelt sich in vielen Ländern, bezieht Positionen und entwickelt Lösungsansätze.

Im Januar fanden in Israel Wahlen statt, bei denen erstmals die Piraten teilnahmen. Ihr neuer Politikansatz (u.a. Bürgerpartizipation, Mitgestaltung, Umgang mit Ressourcen und Umwelt) wird sowohl von Palästinensern als auch von Israelis lebhaft diskutiert. Diskussion und Kommunikation waren schon immer eine Voraussetzung für Frieden. Die Piraten konnten hier besonders durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel Akzente setzen. Durch die Einbettung der Piraten in der IPP (Internationale Piratenpartei) lassen sich Probleme leichter analysieren und lösen.

Roni Jacobowitz berichtet vom Wahlkampf der Piraten in Israel und vom Dialog mit Palästinensern.

Piraten "entern" Marina Teltow

Am Sonntag, den 14.04.2013 11Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei alle Bürger zu einem Info - Spaziergang zur geplanten Marina Teltow ein.

Die Stadt Teltow plant am Teltowkanal -in Teltow- einen Jachthafen. Baubeginn für das Großprojekt soll 2014 sein. Im Rahmen des Spazierganges wollen wir eine Ortsbegehung der geplanten Marina vornehmen, um uns mit
den Bürgern ein näheres Bild von dem Projekt zu verschaffen. Die Auswirkungen auf die Zukunft Teltows sowie der Region sind noch völlig unklar, erklärt der 1. Vorsitzende Andreas Schramm der Piraten Potsdam - Mittelmark.

Wannsee - Atomreaktor und Flugrouten

Am 21.03.2013 um 19Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei Deutschland zu einem Infoabend ins Rathaus Kleinmachnow ein. Dies ist eine öffentliche Veranstaltung.

Als Referent steht uns mit Alf Jarosch ein ausgewiesener Experte der Materie zur Verfügung.

Wir können uns damit auf einen informativen und spannenden Vortrag freuen,
erklärt der 1. Vorsitzende im Vorstand der Piraten des Kreisverbandes Potsdam - Mittelmark.

Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit für Fragen und zur Diskussion.