Kreisverband PM/Transparenz für Vorstandsmitglieder: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde | + | Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger |
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen: | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen: | ||
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Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten: | Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten: | ||
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> Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren | > Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren | ||
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Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache. | Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache. | ||
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3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand | 3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand | ||
a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender) | a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender) | ||
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b. Danou Nauck (2. Vorsitzender) | b. Danou Nauck (2. Vorsitzender) | ||
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c. Jens Heidenreich (Kassenwart) | c. Jens Heidenreich (Kassenwart) | ||
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e. Raoul Schramm (Beisitzer) | e. Raoul Schramm (Beisitzer) | ||
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- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben | - Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben | ||
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Version vom 27. September 2012, 13:55 Uhr
Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:
Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:
Bezüge (Mandatsträger)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)
Bezüge (Vorstandsmitglieder)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby
- Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
> Datum
> Personen
> Organisation sowie Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
> Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
> Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
Begründung: Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.
2. Ergebnis des Antrages
TOP 40 - Sonstige Anträge
X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache.
- ERGEBNIS: Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand
a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender)
b. Danou Nauck (2. Vorsitzender)
c. Jens Heidenreich (Kassenwart)
d. Jeannette Paech(Beisitzer)
e. Raoul Schramm (Beisitzer)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- keine
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- keine
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
- keine
> Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern werden wir hier benennen/bekannt machen
