Kreisverband PM/Transparenz für Vorstandsmitglieder

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

1. Antrag für Transparenzstandards

• http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparenzstandards_f%C3%BCr_Vorstandsmitglieder_und_Mandatstr%C3%A4ger

Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge (Mandatsträger)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
• Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

Bezüge (Vorstandsmitglieder)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben

• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird

• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby

• Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere

> Datum

> Personen

> Organisation sowie Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)

> Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat

> Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung: Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.

2. Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf dem Landesparteitag

TOP 40 - Sonstige Anträge

X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache.

• ERGEBNIS: Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).

3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand

a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender)

b. Danou Nauck (2. Vorsitzender)

c. Jens Heidenreich (Kassenwart)

d. Jeannette Paech(Beisitzer)

e. Raoul Schramm (Beisitzer)

- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben

• keine

- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird

• keine

- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

• keine

> etwaige Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern werden wir hier benennen/bekannt machen