Kreisverband PM/Transparenz für Vorstandsmitglieder
Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Antrag
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:
Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:
Bezüge (Mandatsträger)
Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten) Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)
Bezüge (Vorstandsmitglieder)
Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby
Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
Datum
Personen
Organisation sowie
Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
Begründung
Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.
- 2. Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Ergebnis des Antrages
TOP 40 - Sonstige Anträge
X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert)
Zum Antrag gibt es eine Aussprache.
Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
- 3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand
a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben - Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird - Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
> Bezüge, Ausstattung und Sonderzahlungen liegen nicht vor
Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
Datum
Personen
Organisation sowie
Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
> werde ich hier benennen/bekannt machen, wenn es derartige Treffen gibt
b. Danou Nauck (2. Vorsitzender)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- keine
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- keine
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
- keine
> Bezüge, Ausstattung und Sonderzahlungen liegen nicht vor
Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
Datum
Personen
Organisation sowie
Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
> werde ich hier benennen/bekannt machen, wenn es derartige Treffen gibt
c. Jens Heidenreich (Kassenwart)
d. Jeannette Paech (Beisitzer)
e. Raoul Schramm (Beisitzer)
