Kreisverband PM/Transparenz für Vorstandsmitglieder

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

1. http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparenzstandards_f%C3%BCr_Vorstandsmitglieder_und_Mandatstr%C3%A4ger

Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge (Mandatsträger)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
• Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

Bezüge (Vorstandsmitglieder)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben

• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird

• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby

• Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere

> Datum

> Personen

> Organisation sowie Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)

> Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat

> Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung

Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.

2. Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Ergebnis des Antrages

TOP 40 - Sonstige Anträge

X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache.

ERGEBNIS: Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).

3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand

a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender) b. Danou Nauck (2. Vorsitzender) c. Jens Heidenreich (Kassenwart) d. Jeannette Paech(Beisitzer) e. Raoul Schramm (Beisitzer)

- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben

• keine

- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird

• keine

- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

• keine

> Bezüge, Ausstattung und Sonderzahlungen liegen nicht vor

Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
       Datum
       Personen
       Organisation sowie
       Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches) 
   Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
   Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren 

> werde wir hier benennen/bekannt machen, wenn es derartige Treffen gibt