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Kreisverband PM/Treffen/Hauptversammlungen/2012-09-23

3.327 Bytes hinzugefügt, 10:16, 23. Sep. 2012
→‎Pad
* Datum: Sonntag der 23. September 2012
* Ort: [[Geschäftsstelle|Landesgeschäftsstelle]] 7. Stock, Konferenzsaal.
* [https://orga-bb.piratenpad.de/KPTPM12 Protokollpad]
== Einladung und Tagesordnung ==
{{Kasten|1=|
*TOP 20 – Programmänderungsanträge
*TOP 21 – Sonstige Anträge
*TOP 21.1 - Satzungsänderungsantrag eingegangen am 18.8.2012
Ahoi Vorstand,
hiermit stelle ich folgenden Antrag für die nächste Mitgliederversammlung des KV:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Satzung des KV in § 2 (2) Sätze 1 und 2 wie folgt geändert wird:
ALT - § 2 (2) Sätze 1 und 2
"1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert."
NEU - § 2 (2) Sätze 1 und 2
"1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Anhörung des Landesvorstandes. ²Der Landesvorstand kann sich innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußern."
Begründung:
Die bisherige Regelung § 2 (2) Sätze 1 und 2 der Satzung des Kreisverbandes ist lückenhaft. Es ist vollkommen unklar, was zu passieren hat, wenn sich der Landesvorstand zu einem Aufnahmeantrag abschlägig äußert, die Gliederung (KV) aber aufnehmen will.
Nach der Bundessatzung der PIRATEN - § 3 (2) - verhält es sich wie folgt: "Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt."
In der Bundessatzung ist damit geregelt, dass grundsätzlich der Kreisverband zu entscheiden hat. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass in der Satzung der Gliederung (also der Satzung des Kreisverbandes) etwas anderes vorgesehen ist. Durch die Neuregelung wird eine klare Zuständigkeit über die Entscheidungsbefugnis über einen Aufnahmeantrag gesetzt. Der Kreisverband ist "ohne wenn und aber zuständig". Die gegenwärtig bestehende Unklarheit über die Verfahrensweise wird durch die Neuregelung in der Satzung beseitigt.
 
*TOP 22 – Sonstiges
*TOP 23 – Schließen der Versammlung
== Anträge an die Hauptversammlung ==
*== Satzungsänderungsantrag eingegangen am 18.8.2012 == Ahoi Vorstand,hiermit stelle ich folgenden Antrag für die nächste Mitgliederversammlung des KV: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Satzung des KV in § 2 (2) Sätze 1 und 2 wie folgt geändert wird: ALT - § 2 (2) Sätze 1 und 2"1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert." NEU - § 2 (2) Sätze 1 und 2"1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Anhörung des Landesvorstandes. ²Der Landesvorstand kann sich innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußern."  Begründung:Die bisherige Regelung § 2 (2) Sätze 1 und 2 der Satzung des Kreisverbandes ist lückenhaft. Es ist vollkommen unklar, was zu passieren hat, wenn sich der Landesvorstand zu einem Aufnahmeantrag abschlägig äußert, die Gliederung (KV) aber aufnehmen will. Nach der Bundessatzung der PIRATEN - § 3 (2) - verhält es sich wie folgt: "Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt." In der Bundessatzung ist damit geregelt, dass grundsätzlich der Kreisverband zu entscheiden hat. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass in der Satzung der Gliederung (also der Satzung des Kreisverbandes) etwas anderes vorgesehen ist. Durch die Neuregelung wird eine klare Zuständigkeit über die Entscheidungsbefugnis über einen Aufnahmeantrag gesetzt. Der Kreisverband ist "ohne wenn und aber zuständig". Die gegenwärtig bestehende Unklarheit über die Verfahrensweise wird durch die Neuregelung in der Satzung beseitigt. == Tätigkeitsberichte == {|{{prettytable}}!Aufgabe/Name! mache später nicht vergessenTätigkeitsbericht|-|1. Vorsitzender [[Benutzer:Wolfberlin|Bernd Wolf]]|[[:Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Bernd_Wolf.pdf | Tätigkeitsbericht]]|-|2. Vorsitzender [[Benutzer:Jeannette|Jeannette Paech]] | |[[:Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Jeannette_Paech_stellvertretende_Vorsitzende.pdf | Tätigkeitsbericht ]] |-|Kassenwart [[Benutzer:Mandy|Mandy Plaswig]]| [[:Datei:TB.pdf | Tätigkeitsbericht]]|-|Beisitzer [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]]|mein [[:Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Melanie_Rotsch_-_Beisitzer_KV_PM.pdf | Tätigkeitsbericht]] möge bitte von der VL verlesen werden, jedoch nur komplett. Danke.|-|Beisitzer [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeld]] |-|Kassen/Rechnungsprüfer|* [[:Datei:Kassen/Rechnungsprüfung-KV-Potsdam-Mittelmark-2012-?-?.pdf|Protokoll der Kassen/Rechnungsprüfung am ?.?.2012]] (Prüfungszeitraum ?.?.2012 - ?.?.2012)|}
== Kandidaten ==
==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
# ...*[[Benutzer:Dante321|René Streich]]
*Vorschläge:
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Kdr|Kay]] Kay Drews
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
*Vorschläge:
# ...Bettina Günter## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt
}} <!-- End Greenbox -->
## diese Kandidatur wird von Mathias Täge unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:DerNils|Nils Dudda]] unterstützt
# ...# diese Kandidatur wird von [[Benutzer:Melinda|Melinda]] unterstützt## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]] unterstützt# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:la3005|Lutz Aufschlager]] unterstützt
*Vorschläge:
# Jens Heidenreich, vorgeschlagen von Mandy
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
# Jens Aufzug, vorgeschlagen von Mandy
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
# Andreas Schramm vorgeschlagen von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Die_Dine|nadine]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Mücke|Mücke]] unterstützt
# Melanie Rotsch vorgeschlagen von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]]
## dieser Vorschlag wird von Mathias Täge unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
# ...
## diese Kandidatur wird von Mathias Täge unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:Melinda|Melinda M.]] unterstützt
# [[Benutzer:Danou|Danou Nauck]]
# ...
# Jens Heidenreich, vorgeschlagen von Mandy
# Jens Aufzug, vorgeschlagen von Mandy
# Lutz Aufsachläger Aufschlager vorgeschlagen von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
# Melanie Rotsch vorgeschlagen von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]]
# [[Benutzer:Jeannette|Jeannette Paech]], vorgeschlagen von [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# ...
==== Schatzmeister ====
*Kandidaturen:
# [[Benutzer:Danou|Danou Nauck]]
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:andreas390|andreas390]] unterstützt
# ...
*Vorschläge:
# Roni Jacobowitz, vorgeschlagen von RicoB CB (damit die Zahlerquote bei mindestens 90 % liegt!)
# Mandy, vorgeschlagen von [[Benutzer:Kdr|Kayn Kay Drews]]
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von Mathias Täge unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:DerNils|Nils Dudda]] unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:Melinda|Melinda]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]] unterstützt
# [[Benutzer:Danou|Danou]], vorgeschlagen von [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
 
# ...
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:DerNils|Nils Dudda]] unterstützt
# ...# diese Kandidatur wird von [[Benutzer:andreas390|andreas390]] unterstützt## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:Melinda|Melinda]] unterstützt# [[Benutzer:la3005|Lutz Aufschlager]]
*Vorschläge:
# Ronny Eigenfeldt, vorgeschlagen von Mandy, Bernd Wolf
## dieser Vorschlag wird von Mathias Täge unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:DerNils|Nils Dudda]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:andreas390|andreas390]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:Melinda|Melinda]] unterstützt
 
# Jens Heidenreich, vorgeschlagen von Mandy
## diese Kandidatur wird von [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:DerNils|Nils Dudda]] unterstützt
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
# Jens Aufzug, vorgeschlagen von Mandy
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] unterstützt
# Andreas Schramm, vorgeschlagen von Mandy
# Roni Jacobowitz, vorgeschlagen von Mandy, ich ziehe hier mit meinen Vorschlag zurück, Mandy am 01.09.2012, 12:53 Uhr
## Dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]] unterstützt
# Lutz Aufschlager, vorgeschlagen von [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
## dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:jeannette|jeannette]] unterstützt
 
 
 
# ...
# [[Benutzer:Kdr|Kay]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:jeannette|jeannette]]
# [[Benutzer:Danou|Danou]]
# [[Benutzer:Melinda|Melinda]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Goldfisch007|Friedrich Schumann]]
==== Ich komme vielleicht ====
# [[Benutzer:PiperMarcel|PiperMarcel]]
# ...
==== Ich komme nicht ====
# [[Benutzer:Piper|Piper]]
# ...
==Protokoll der Hauptversammlung 2012==
Bastian
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