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Bearbeitungen
Änderungen
→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
> abschließende Beratung bis 07.11.2012 !!!
>> Äußerst spannende Anhörung von vier "Referenten/Experten" (RA Dr. Burkhard aus Dortmund, ein Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und zwei Sachkundige aus Hessen/Justiz):
- RA Dr. Burkhard erklärt Nichtzustimmung zum Staatsvertrag, die anderen Drei sind für Zustimmung
- technische Probleme, Akku hält nicht 24 Stunden
- kein tatsächlicher Schutz, so ist in München erneut eine Sexualstraftat ("Kind") passiert
- Auflage Abstand 500m zu Kitas in Bremen; Kitas so dicht aneinander, dass dies letztlich Verweis aus der Stadt bedeutet, es sind auch gar nicht alle Kitas vom Katasteramt gelistet
- Auflage wie vor; RA - Besuch zum RA des Vertrauens (Kanzlei neben Kita) nicht möglich
- international mit Fußfesseln kaum Erfahrungen bei dem Klientel, es fehlen nachvollziehbare Begleitprogramme
- bei bestimmten "kriminellen" Gruppen wird Fussfessel für toll gehalten, ist ein besonders "böser/harter" Kerl
- Datenschutzrechtlich bedenklich - "Überwachung"
- bedenklich, dass zunächst nur der Datenschutzbeauftragte in Hessen zuständig ist
- alle Bundesländer haben Zugriff auf die Daten
- Kosten etwa 200 Tsd. €
- es gibt seit 01.11.2011 Bundesgesetz, also muss was getan werden, jedes Bundesland muss umsetzen
- Hessische Projekt in den letzten 12 Jahren für "Bewährungsversager" war erfolgreich
- Straftäter müssen nicht im Gefängnis sein, sondern können zur Arbeit oder zur Drogentherapie gehen
- so können außerhalb des Gefängnisses Tagesstrukturen erarbeitet werden
- es ist egal, welcher Datenschutzbeauftragte zuständig ist
- Einzelplan 01 - Landtag
Nach den Ausführungen von Präsident Gunter Fritsch (Mehrausgaben in 2013 von 4,7 Mio. - davon ca. 3 Mio. für neuen Landtag und Zunahme der Versorgungsempfänger) musste ich aus beruflichen Gründen meinen Besuch der Auschusssitzung gegen 11.45 Uhr beenden.
