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Bearbeitungen
Änderungen
K
keine Bearbeitungszusammenfassung
Ja:
*verschiedene Petitionen an Bund und Land eingereicht,
*Teilnahme an Demonstrationen, auf den denen sonst keine Piraten waren<br><br>
=== Fragen zum Mandat ===
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.<br>
* zuallererst Umsetzung des Grundrechtes auf Datenschutz (Art. 11 Verfassung des Landes Brandenburg, 25 Jahre später wurde dieses Grundrecht durch die EU anerkannt, im Bund gibt es dieses Grundrecht noch immer nicht [nur als Weiterleitug durch die EU])
* desweiteren Beendigung der Mißachtung der brandenburgischen Verfassung durch die Landesregierung und den Landtag<br><br>
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?<br>