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→Stellungnahmen des Landesschiedsgerichts: + Veröffenglichung eines Beeinflussungsversuchs im Verfahren LSG Bbg 15/4
=Stellungnahmen des Landesschiedsgerichts=
[https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_2_-_Schiedsgericht § 2 Abs. 5 SGO] legt fest: "Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so macht das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt."<br/>[http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_15_-_Rechenschaftsbericht § 15 Abs. 2 SGO] legt fest: "Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben." Die bisherigen Bekanntmachungen und Stellungnahmen sind hier aufgelistet.
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!Gegenstand
!Zusammenfassung
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| 29.11.2015
| [[Landesschiedsgericht/Verfahren#2015|LSG Bbg 15/4]]
| [[Media:LSG-Bbg-15-4_Beeinflussungsversuch.pdf|Veröffentlichung eines Beeinflussungsversuchs]]
| Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschlands hatte einen Justiziar beauftragt, einen Schiedsrichter des Landesschiedsgerichts anzuzeigen.
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| 20.06.2015
| [[Landesschiedsgericht/Verfahren#2015|LSG Bbg 15/1]]
| [[Media:LSG-Bbg-15-1_Stellungnahme.pdf|Stellungnahme zum Verfahren LSG Bbg 15/1]]
| Die Mitgliedschaft ist an den Wohnsitz, nicht notwendigerweise an eine Wohnung geknüpft. Über den Wechsel der Mitgliedschaft ohne Wechsel des Wohnsitzes entscheidet der Landesvorstand, die Untergliederung ist vorher anzuhören.
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| 20.05.2015
| [[Landesschiedsgericht/Verfahren#2015|LSG Bbg 14/6]]
| [[Media:LSG-Bbg-14-6_Veroeffentlichung_Beeinflussungsversuch.pdf|Veröffentlichung eines Beeinflussungsversuchs]]
| Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg versuchte mehrfach, ein Urteil des Landesschiedsgerichts aus dem Wiki des Landesverbands depublizieren zu lassen.
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| 14.05.2015