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Änderungen

Landesschiedsgericht/Verfahren

156 Bytes hinzugefügt, 21:15, 3. Nov. 2014
laufende Verfahren: Update LSG Bbg 14/4 (–Befangenheitsbehandlung, +Handlungsunfähigkeit)
|- valign="top"
| LSG Bbg 14/4
| Verfahren eröffnet<br/>Die Richter ''Sebastian Bretag'', und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' und wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' haben Interessenskonflikte angezeigt;konnte nicht mehr entschieden werden<br/>''Sebastian Bretag'', 'Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; das Verfahren muss nun an ein anderes Landesschiedsgericht verwiesen werden'Lutz Conrad'' und ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen
| Anfechtung des LPT 14.1 (Nichtigkeit Wahl von 1V, PolGF u. LSG; Rechtswidrigkeit einer GO-Änderung)
| Simon
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