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__TOC__
* [[Landestreffen/2015-10-11/Fazit|Kurzfassung der Fazits]]
Der Bürgermeister von Glienicke, Herr Dr. Oberlack, hat spontan zugesagt, eine Begrüßungsrede zu halten und sich die Zeit von 10.00 - 11.30 im Terminkalender reserviert (so lange wird er sicherlich nicht reden)
Es ist geplant, für 50 Teilnehmer Tische und Stühle bereitzustellen. Wenn die Verwaltung zustimmt, kann die 100 MB Verbindung für Streaming genutzt werden.
'''Ich komme vielleicht'''
#[[Benutzerin:Jeannette|Jeannette]]
#[[Benutzerin:xxx|Du?]]Agnitio,14 Uhr
#[[Benutzerin:xxx|Du?]]
#[[Benutzerin:xxx|Du?]]
#[[Benutzerin:xxx|Du?]]
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Da ich zwischendurch die Freifunker aus Eberswalde abholen muss (ungeplant, aber seit neuestem dort nur Schienenersatzverkehr), werde ich um die Mittagszeit 2 Stunden unterwegs sein. Deshalb hier im Wiki schon mal ein paar Anregungen: [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] ([[Benutzer Diskussion:Thomas(OHV)|Diskussion]])
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:'''Themenkomplex für Kommunalpiraten: Wird Assistenzstelle gebraucht? Stellenbeschreibung?'''<br>
: Die Kommunalmandatsträger sind die Aushängeschilder der Partei. Aus eigener Erfahrung kann ich nur feststellen, dass - besonders bei der Belastung durch zwei Mandate - eine Unterstützung mehr als wünschenswert wäre. Ich halte eine Assistenzstelle deshalb nicht nur für wichtig, sondern einfach für erforderlich, um verstärkt in der Kommunalpolitik piratige Akzente zu setzen.
<br>
:'''Meine persönliche Meinung<br>'''
:*Die Piratenpartei Brandenburg braucht für eine koordinierte und erfolgreiche Arbeit ihrer KommunalmandatsträgerInnen Unterstützung. Hierfür sind 10 bis 12 Stunden pro Woche sicherlich nicht unangemessen. Es werden eine oder mehrere Person/en benötigt, die kontinuierlich und zuverlässig ausschließlich für die MandatsträgerInnen arbeitet/n. Eine ehrenamtliche und unentgeltliche zur-Verfügung-Stellung der Arbeitskraft wäre unsozial und ausbeuterisch. Hier müsste ein Weg gefunden werden, die Person/en zumindest im Rahmen einer oder mehrere geringfügigen Beschäftigung/en anzustellen. Die Themenfelder könnten auf mehrere Personen verteilt werden. Denkbar wäre die Beschäftigung von bis zu vier SGB II-Empfängern, die jeweils bis zu 100 €/Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen dürfen und ein Assistenzteam bilden. <br>
<br>
:'''Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Kosten:''' <br>
:*Unsere MandatsträgerInnen erhalten Aufwandsentschädigungen in Höhe von rund 1.550 €/Monat (ohne Sitzungsgelder). Im Vergleich zu den erforderlichen Arbeitsstunden liegt das zwar weit unter dem Mindestlohn, aber das sollten wir als PIRATEN nicht zur Grundlage der Bezahlung von Assistenzkräften machen.
:*Ich schlage deshalb vor, dass alle MandatsträgerInnen 25% ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung zweckgebunden zur Finanzierung der Assistenzstelle/n an den Landesverband spenden (Dauerauftrag!). Damit könnten die Stelle/n weitestgehend finanziert werden. Die Spenden sind steuerlich absetzbar und erhöhen im Zweifel die Gelder aus der Parteienfinanzierung. So hätten alle was davon. Die MandatsträgerInnen hätten Unterstützung, eine oder mehrere Personen können etwas dazu verdienen und die Partei freut sich auch.
<br>
:Ich selber spende zwar schon 25% zweckgebunden an meinen Kreisverband, würde aber weitere 25% für die Assistenzstelle/n zur Verfügung stellen.<br>
'''Vorschlag für den Inhalt einer Stellenbeschreibung:
:Persönliche Anforderung'''
:Du bist
:*Teamfähig
:*Belastbar
:*Kommunikativ
:*Lösungsorientiert
:*Konfliktfähig
:*Kreativ
:*Strukturiert
:*an politischer Veränderung interessiert
:Du kannst
:*dich schriftlich und mündlich in gutem fehlerfreien Deutsch ausdrücken
:*Netzwerken
:*Organisieren
:*Moderieren
:*Social Media bespielen (z.B. Twitter, Facebook, Web-Seiten der Mandatsträger)
:Deine Aufgaben:
:*Aufbau eines Antrags- und Pressearchivs
:*täglichen Pressespiegel für die Mandatsträger erstellen
:*Fails der anderen Parteien aufgreifen und dokumentieren
:* Erfolge der Mandatsträger aufgreifen und dokumentieren
:* Ansprechperson für Mandatsträger sein
:*Treffen der Mandatsträger vorbereiten, moderieren und protokollieren
:*Open Antrag Plattformen einrichten und Mandatsträger bei der Pflege der Anträge unterstützen
:*Antragstexte von allgemeinen Interesse vorbereiten (PAD)
:*Kontaktpflege zu den Orts-Medien
Die Aufgaben können auf mehrere Personen verteilt werden, die dann im Team arbeiten.
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'''Themenkomplex Erarbeitung einer Position zur Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg'''<br>
Hier als Anregung ein Auszug aus dem Kommunalpolitischen Programm der Piraten Oberhavel zum Themenkomplex Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg:
: '''Zusammenschluss kommunaler Körperschaften nur durch Bürgerentscheide'''
::Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten.
::Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
:* Politik, Verwaltung und BürgerInnen zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf. Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den betroffenen BürgerInnen. Sie wird durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt.
:* Überzähliger Rathäuser werden in Bürgerbüros umgewandelt.
:* Vorhandene elektronische Dienstleistungsportale der Verwaltung werden ausgebaut.
:* Nicht digital nutzbare Serviceangebote der Verwaltung werden kurzfristig so weit wie möglich in die elektronischen Dienstleistungsportale integriert. Bis zum vollständigen Ausbau der Dienstleistungsportale stellen die Gemeinden, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis, mobile Bürgerbüros zur Verfügung.
:* Durch die Einführung von Bürgerhaushalten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden die BürgerInnen im Rahmen der direkten Demokratie vermehrt an Entscheidungsprozessen beteiligt.
:* Eingesparte Verwaltungskosten werden für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung der Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung eingesetzt.
:* Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns jedoch eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung kann jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z.B. keine Stellennachbesetzung, Arbeitsplatzwechsel) angestrebt werden.
: Nicht im Wahlprogramm aber WICHTIG:
:*Versorgungsaufwendungen für Landesbeamte, deren Aufgaben auf die kommunale Ebene verlegt werden, werden zeitanteilig weiterhin durch das Land getragen. Keine Entlastung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen!
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