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Nordbrandenburg/Archiv/Kommunalwahl 2019

239 Bytes hinzugefügt, 20:15, 21. Okt. 2018
K
Einzureichende Unterlagen
{{RedBox1|Die Wahlvorschläge müssen '''spätestens 66 Tage vor der Wahl''' bis 12:00 Uhr beim zuständigen Wahlleiter eingereicht werden. Es empfielt sich jedoch, die '''Einreichung''' wesentlich früher vorzunehmen, um etwaige '''Formfehler''' und sonstigen Mängel noch rechtzeitig zur Wahl - ggf. durch eine '''neue Aufstellungsversammlung''' - heilen zu können.}}
Folgende Unterlagen sind beim zuständigen Wahlleiter einzureichen:
* Der '''Wahlvorschlag''' selbst. Dieser muss den Namen und Vornamen, den Beruf, den Tag der Geburt sowie den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit sowie die Anschrift des Bewerbers enthalten. ([httphttps://www.wahlen.brandenburg.de/cmssixcms/detailmedia.php/bb2.c.4518329/Mustervordruck_Anlage_5a__Wahlvorschlag_fuer_die_Wahl_der_Vertretung.de pdf Anlage 5a])* (Sofern erforderlich) die '''[[Nordbrandenburg/Kommunalwahl_2019#Unterst.C3.BCtzerunterschriften|Unterstützerunterschriften]]''' einschließlich der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner ([http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318213 Anlage 6])* Die '''Wählbarkeitsbescheinigung''' des/der Kandidaten ([httphttps://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detailmedia.php/634126 9/2019_Anlage_8a__Bescheinigung_der_Waehlbarkeit_fuer_die_Wahl_des_KT__der_StVV__der_GV__des_O.pdf Anlage 8a])* Eine '''Einverständniserklärung''' des Kandidaten ([httphttps://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detailmedia.php/634058 9/Mustervordruck_Anlage_7a__Zustimmungserklaerung_fuer_die_Wahl_zur_Vertretung.pdf Anlage 7a])* Ein '''Protokoll der Aufstellungsversammlung''' ([httphttps://www.wahlen.brandenburg.de/cmssixcms/detailmedia.php/bb2.c.4518429/Mustervordruck_Anlage_9a__Niederschrift_ueber_die_Bestimmung_der_Bewerber_fuer_die_Wahl_der_Vertretung.de pdf Anlage 9a])
* Die '''Unterschrift von zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands''' (gemäß [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg#28 § 28 Abs. 6 BbgKWahlG])
* Die '''Bescheinigung über das Fehlen einer Organisation der Partei im Wahlgebiet''' und/oder eine '''Bescheinigung über des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands der Partei, dass die Anzahl der in dem Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht''' (gemäß [http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkwahlv_2015_2#32 § 32 Ab. 5 Nr. 6-7 BbgKWahlV])
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