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Wir Unser Ziel ist ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb der gesamten Region. Daher sprechen wir uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Deshalb Wir fordern wir eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen in den einzelnen Landkreisen und auch darüber hinaus. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht an getrennten Zuständigkeiten scheitern. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger Aller Synergieeffekte erzielen. Unser Ziel ist ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb der gesamten Region.
{{OrangeBox1|Bearbeitungshinweise:
* Jugendhilfeausschuss soll seine Kontrollfunktion wieder wahrnehmen
* In der Jugendarbeit dürfen sich die Kreise nicht nur auf private Träger verlassen, sondern müssen die eigenen Beratungsangebote der Jugendämter verbessern.
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→Aktueller Bearbeitungsstand
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== Aktueller Bearbeitungsstand ==
== Aktueller Bearbeitungsstand ==
=== Vorwort ===
==== Bessere Bürgerinformation ====
Wir fordern regelmäßige, verpflichtende und öffentlich zugängliche Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und BürgerBürgerinformationsveranstaltungen. In diesen informiert die Kommune ausführlich über durchgeführte und geplante Maßnahmen. Auf diesen Veranstaltungen Alle Einwohner sollen Bürgerinnen und Bürger hierbei ein Rede- und Vorschlagsrecht erhalten. Der Inhalt der Veranstaltungen ist ausführlich zu dokumentieren und unter Anderem im Internet zu veröffentlichen.
==== Mehr Bürgerbeteiligung ====
==== Online-Petitionen ermöglichen ====
Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen, die über ein Portal – etwa nach Vorbild des Deutschen Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Antragstellende Antragsteller mit einer signifikanten Anzahl Unterstützender an Unterstützern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
==== Bürgerhaushalte ====
Oft wissen die Menschen vor Ort am besten, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten in allen Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit diesen können die Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen.
=== Regionale Entwicklung im Norden Brandenburgs ===
==== Entwicklung von Städten und Gemeinden fördern ====
==== Interkommunale Zusammenarbeit verbessern ====
==== Freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Körperschaften ermöglichen ====
Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
* Politik und Verwaltung zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf.
* Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wird durch Bürgerentscheide in den betroffenen Regionen herbeigeführt.
* Um die Bürgernähe zu erhalten, wollen wir ehemalige Verwaltungssitze in Bürgerämter umwandeln. In ländlichen Regionen setzen wir uns für zusätzliche mobile Bürgerbüros ein.
=== Bildung als Zukunftsinvestition ===
Brandenburgs größter Reichtum sind die Menschen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil und damit der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Wir erachten deswegen gute Bildung als unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Region.
==== Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur ====
Der stetige Zuzug von Familien aus der Hauptstadt führt im Berliner Umland zu einem größeren Bedarf an Schulplätzen. Diesem wollen wir durch stärkere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Bei der Standortauswahl für neue Schulen muss die Länge des Fahrtweges für die Schülerinnen und Schüler eine stärkere Berücksichtigung finden. Dies bedeutet, dass der Bau von weiterführenden Schulen nicht nur auf größere Städte beschränkt bleiben kann.
Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schülerinnen und Schüler in unzumutbarer Weise steigen.
==== Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum ====
Wir setzen uns gegen Schließungen von Schulen ein, die nur deswegen geschlossen werden, weil beispielsweise eine 1. Klasse weniger als 20 Schülerinnen und Schüler hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können.
==== Sozialarbeiter und pädagogische Unterstützer als festen Bestandteil der Schule etablieren ====
Dies setzt eine kompetente Medienpädagogik, hierauf abgestimmte Lehrmaterialien, eine angemessene technische und personelle Ausstattung sowie deren kontinuierliche Wartung und Weiterbildung voraus.
Hierfür müssen dringend die erforderlichen digitalen Infrastrukturen in Schulen und der zuständigen Verwaltung geschaffen werden. Ferner setzen wir uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für LernendeSchüler, Lehrende Lehrer und Eltern ein.
Wir fordern die zuständigen Träger auf, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
==== Maßnahmen für einen modernen motorisierten Individualverkehr ====
Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten Nordbrandenburg nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Dies gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lehnen wir daher ab.
Wir unterstützen die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.
==== Kreisverkehre und Fußgängerüberwege ====
Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Füßgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.
==== Radwege gemeinsam planen ====
Wir betrachten das Portal "Märker" als einen Schritt in diese Richtung und setzten uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und erweitern, um so die Bürger zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern.
==== Nutzung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung====
Die Nutzung von freier Software (Open-Source-Software) in öffentlichen Verwaltungen kann die Abhängigkeit von großen Softwareunternehmen verringern und zugleich ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Wir fordern deshalb zu prüfen, ob und wo ein teilweiser oder vollständiger Umstieg auf Open-Source-Software in den Kommunalverwaltungen sinnvoll ist.
Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken.
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.
==== Landwirtschaft ====
==== Transparente Wirtschaftspolitik ====
Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürgerinnen und Bürger auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.
Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.
Bedingt durch seine natürlichen Gegebenheiten ist unsere Mark Brandenburg besonderen Gefahren, etwa durch Waldbrände und Hochwasser, ausgesetzt. Dies erfordert gut ausgebildete und ausgestattete Feuerwehren und Rettungskräfte. So wie sich Jeder auf unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verlassen kann, sollen diese sich auch auf eine gute Ausstattung verlassen können. Hierfür wollen wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen und Anreize schaffen, sich ehrenamtlich in Feuerwehr und Katastrophenschutz zu engagieren.
Um den zunehmend knapperen Nachwuchs ehrenamtlicher Kräfte zu fördern, wollen wir zudem Schulen und Freiwillige Feuerwehren, THW und DRK, sowie freie Träger besser miteinander vernetzen. Durch Kooperationsvereinbarungen können Schülerinnen und Schüler unterrichtsbegleitend an Ausbildungsprogrammen und Grundlehrgängen teilnehmen und somit für ehrenamtliches Engagement gewonnen werden. Zudem muss die finanzielle Ausstattung vor allem der ehrenamtlichen Kräfte so ausgestaltet sein, dass diese auch eine attraktive Jugendarbeit anbieten können, um junge Menschen dauerhaft für gesellschaftliches Engagement zu gewinnen.
==== Ja zu unseren demokratischen Grundwerten ====
Die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit undemokratischen Zielen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Die Bekämpfung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, wird von uns als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher möchten wir Präventionsprojekte und Programme, die radikalisierten Personen einen Ausstieg aus der Szene ermöglichen, unterstützen.
